STINNER: Potsdam-Center: gebrochene Versprechen - neuer transatlantischer Affront

BERLIN. Zur Ablehnung des FDP-Antrages, die von Verteidigungsminister Scharping angekündigte finanzielle Unterstützung des Potsdam-Centers nicht zu streichen, erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer STINNER:

Verteidigungsminister Scharping hat sich bei der Gründungsfeier des Potsdam-Centers im März 2002 für seine Ankündigung feiern lassen, der Bund würde das Projekt finanziell unterstützen. Sein Nachfolger will davon nun nichts mehr wissen. Die rot-grüne Bundesregierung leistet sich also Minister, die offensichtlich ungedeckte Schecks ausstellen.
Dabei wäre eine Institution wie das Potsdam Center, ein Forschungsinstitut für transatlantische Sicherheitspolitik, heute so notwendig wie nie zuvor. Gäbe es das Projekt nicht schon, müsste man es schleunigst erfinden. Mit Ihrer Entscheidung inszeniert die rot-grüne Koalition gerade jetzt einen neuen Affront gegenüber den USA anstatt endlich anzufangen, verlorenes Vertrauen neu aufzubauen.
Allerdings könnte die Ablehnung auch einen anderen Grund haben: Die Initiatorin des Potsdam-Centers, Margarita Mathiopoulos, ist zwischen Scharpings Ankündigung und Strucks Rückzug in eine Partei eingetreten. In eine Partei, die die deutsche Außenpolitik in den letzten 50 Jahren Maßgeblich gestaltet hat. Die aber aus Sicht von Rot-grün die falsche Partei ist.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de