STINNER: Pirateriebekämpfung: Entschlossenes Handeln ist notwendig - Lösegeldzahlung tragen zur Eskalation bei
BERLIN. Zur neuen Welle von Piratenangriffen am Horn von Afrika erklärt der FDP-Verteidigungsexperte Rainer STINNER:
Zur Pirateriebekämpfung braucht es nicht mehr Koordination, sondern mehr entschlossenes Handeln. Frankreich hat es gestern vorgemacht. Piraten dürfen nicht nur vertrieben werden, sie müssen mitsamt ihren Mutterschiffen aufgebracht werden. Das fordere ich seit Monaten, nun geschieht es endlich. Das gleiche Handeln erwarte ich jetzt auch von der Bundeswehr.
Dazu ist weder eine Mandatsänderung noch eine neue Strategie notwendig. Alle rechtlichen Grundlagen liegen vor. Es fehlt nur der Handlungswille der Bundesregierung.
Es ist erbärmlich, dass die Bundesregierung die Anti-Piraten-Mission als Erfolg bezeichnet, nur weil kein Schiff gekapert wurde, das von einer deutschen Fregatte begleitet worden ist. Aktive Pirateriebekämpfung ist Teil des Bundestagsmandates. Nur unter dieser Voraussetzung haben wir Liberale der Mission zugestimmt. Nun muss das endlich auch umgesetzt werden.
Weitere Lösegeldzahlungen werden die Lage nur weiter eskalieren lassen. Es ist klar erwiesen, dass die Piraten mit dem Geld ihre Bewaffnung und Ausrüstung verbessern. Dieser Teufelkreis muss durchbrochen werden, sonst geraten immer mehr Menschen in Gefahr.