STINNER: Nahost-Quartett muss nacharbeiten
BERLIN. Zur neuen Erklärung des so genannten Nahostquartetts (USA, UN, EU und Russland) erklärt der Nahost-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:
Es gibt ein Lebenszeichen des Nahostquartetts. Das ist zu begrüßen, reicht aber nicht aus. Erneut hat das Quartett nur die bisherigen Forderungen an beide Seiten wiederholt, ohne irgendwelche Konsequenzen aufzuzeigen.
Klar ist: Die palästinensische Autonomiebehörde muss die Terrorbekämpfung deutlich intensivieren. Die israelische Regierung muss ihre Siedlungspolitik im Westjordanland ändern.
Erfolge sind dabei auf beiden Seiten nur schrittweise zu erreichen. Deshalb darf die internationale Gemeinschaft nicht bei diesen Globalforderungen stehen bleiben, sondern muss festlegen, welche konkreten Schritte sie von wem in welchem Zeitraum erwartet. Ebenso muss deutlich werden, dass jede Seite nur dann weitere Unterstützung erwarten kann, wenn sie diese konkreten Forderungen erfüllt. Das gilt sowohl für die finanzielle Unterstützung der EU an die Palästinenser wie die der USA an Israel.
Die immer neue Bekräftigung altbekannter Allgemeinplätze dagegen wird dem Friedensprozess kaum neue Impulse geben.
Knut Steinhäuser
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