STINNER: Ist mit Palästinensern ein Staat zu machen?

BERLIN. Zum israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen erklärt der Nahost-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:

Die Palästinensische Autonomiebehörde muss jetzt zeigen, ob mit ihr ein Staat zu machen ist. Die Bilder von brennenden Synagogen im Gaza-Streifen verheißen da nichts Gutes.
Grundlage eines Staates ist die Durchsetzung des Gewaltmonopols. Palästinenserpräsident Mahmut Abbas muss hier Flagge zeigen. Einen unabhängigen palästinensischen Staat mit marodierenden, bewaffneten Privatarmeen kann und wird es nicht geben.
Das Zeitfenster ist sehr eng. In den nächsten Tagen und Wochen wird sich entscheiden müssen, wer stärker ist: die Autonomiebehörde oder der gewalttätige Pöbel auf der Straße. Die internationale Gemeinschaft muss unmissverständlich deutlich machen, dass sie diese Gewaltausbrüche nicht toleriert und dass Mahmut Abbas nur dann Unterstützung erwarten kann, wenn er glaubwürdig dagegen vorgeht.
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