STINNER: Eide-Bericht zur Lage im Kosovo bestätigt FDP-Meinung
BERLIN. Zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten Kai Eide über die Fortschritte im Kosovo und dem empfohlenen Beginn von Status-Verhandlungen, erklärt der Balkan-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:
Der UN-Sonderbeauftragte Kai Eide hat in seinem Bericht den einzig Erfolg versprechenden Weg für den Kosovo aufgezeigt: Beginn der Gespräche über den Status des Kosovo und ein stärkeres politisches Engagement der EU. Das fordert die FDP schon seit März 2004. Die bisherige Bundesregierung hat darauf eher mit Häme reagiert.
Trotz der langen Mängelliste, die Kai Eide der kosovarischen Verwaltung und der UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) ausgestellt hat, darf es keine Versteifung auf die bisherige Floskel "Standards vor Status" geben. Es ist gut, dass Kai Eide den Beginn der Gespräche über den künftigen Status des Kosovo einfordert. Ein "weiter so wie bisher" führt nur zu Stagnation. Es ist auch wichtig, dass Kai Eide darauf hinweißt, dass es noch lange dauern kann, bis eine endgültige Lösung für die Statusfrage gefunden wird und dass internationale Präsenz noch lange von Nöten sein wird. Für den weiteren Verlauf ist es unabdingbar, dass nun ein geeigneter Vermittler für die anstehenden Gespräche ernannt wird, der sowohl von den Serben als auch den Kosovo-Albanern als vertrauenswürdig eingestuft wird.
Knut Steinhäuser
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