STINNER / DJIR-SARAI: Enthaltung bei Palästina-Entscheidung richtig
BERLIN. Zur angekündigten deutschen Enthaltung bei der Abstimmung zum Beobachterstatuts für Palästina in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklären der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER und der Berichterstatter für Vereinte Nationen Bijan DJIR-SARAI:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Wir halten unverändert an dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage von Verhandlungen fest. Wir unterstützen aktiv alle Bemühungen, die die Wiederaufnahme ernsthafter bilateraler Verhandlungen erleichtern.
Es ist leider wieder einmal nicht gelungen, eine gemeinsame europäische Position zu erreichen. Dies darf aber nicht überdecken, dass alle EU-Staaten die zwei-Staaten-Lösung vertreten und unterstützen.
Es ist sehr erfreulich, dass der palästinensische Resolutionsentwurf ebenfalls die Zwei-Staaten-Lösungen ausdrücklich als Ziel definiert und damit das Existenzrecht Israels zweifelsfrei anerkennt.
Die internationale Gemeinschaft muss dringend intensiver an Vermittlungsversuchen im Nahostkonflikt arbeiten. Nach der Wiederwahl von US-Präsident Obama ist die Zeit dafür reif. Wir danken Außenminister Guido Westerwelle für seine intensive Arbeit dafür, und teilen seine Ansicht, dass Deutschland nur eine begrenzte und unterstützende Rolle spielen kann.