22.01.2015Ägypten befindet sich nach wie vor auf dem Weg der politischen Veränderung. Hafez Abu Seada, Vorsitzender der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte, erklärt im Interview mit „freiheit.org“ die Rolle von politischen Stiftungen in diesem schwierigen Prozess. „Die Stiftungen schärfen das Bewusstsein von beispielsweise Richtern und Polizei für Rechtsstaatlichkeit im Land“, erläuterte Abu Seada .
„Ägypten hat Bedarf an Kapazitätsaufbau für zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Arbeit der Stiftungen ist sehr wichtig, da sie ihren Erfahrungsschatz, ihr Wissen und ihre Methoden diesbezüglich weitergeben“, unterstrich der ägyptische Menschenrechtler. Die Stiftungen unterstützten Ägypten auf seinem Weg hin zu guter Regierungsführung und Demokratie. Er hob die deutschen Stiftungen hervor, die insbesondere im Bereich der politischen Bildung der Zivilgesellschaft wichtige Arbeit leisteten.
Beim Schutz der Menschenrechte gebe es in Ägypten noch Veränderungsbedarf, mahnte Abu Seada. Dies betreffe beispielsweise die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit. „In Zukunft wird sich hier etwas ändern, wenn erst das neue Parlament im März und Mai dieses Jahres gewählt wird: das Parlament wird künftig eine wichtige Rolle spielen, da es das Mandat hat, die Regelungen aus der Verfassung in Gesetze umzusetzen.“ Der Menschenrechtsaktivist erklärte, dass unter anderem ein Gesetz zum Schutze der Meinungsfreiheit verabschiedet sowie eine sogenannte „High Commission for Media and Newspaper“ eingerichtet werden sollen.
Die Situation für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sei nicht einfach, erklärte Abu Saeda. Das Gesetz, das deren Arbeit regele widerspreche zwar der Verfassung, mach es aber nichtsdestotrotz erforderlich, dass sich alle NGOs hätten registrieren lassen müssen. „Denn vielen sehr wichtigen und erfolgreichen NGOs wurde infolgedessen angedroht, ihre Arbeit einstellen zu müssen.“ Er forderte ein neues Gesetz für die zivilgesellschaftlichen Organisationen, „das sie vor Eingriffen durch die Regierung schützt, insbesondere, was den Erhalt von finanziellen Mitteln anbetrifft“. Seine Organisation setze sich dafür ein, dass NGOs finanzielle Mittel ohne offizielle Erlaubnis erhalten dürften.
Stiftungen helfen der Menschenrechtslage
Ägypten befindet sich nach wie vor auf dem Weg der politischen Veränderung. Hafez Abu Seada, Vorsitzender der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte, erklärt im Interview mit „freiheit.org“ die Rolle von politischen Stiftungen in diesem schwierigen Prozess. „Die Stiftungen schärfen das Bewusstsein von beispielsweise Richtern und Polizei für Rechtsstaatlichkeit im Land“, erläuterte Abu Seada .
„Ägypten hat Bedarf an Kapazitätsaufbau für zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Arbeit der Stiftungen ist sehr wichtig, da sie ihren Erfahrungsschatz, ihr Wissen und ihre Methoden diesbezüglich weitergeben“, unterstrich der ägyptische Menschenrechtler. Die Stiftungen unterstützten Ägypten auf seinem Weg hin zu guter Regierungsführung und Demokratie. Er hob die deutschen Stiftungen hervor, die insbesondere im Bereich der politischen Bildung der Zivilgesellschaft wichtige Arbeit leisteten.
Beim Schutz der Menschenrechte gebe es in Ägypten noch Veränderungsbedarf, mahnte Abu Seada. Dies betreffe beispielsweise die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit. „In Zukunft wird sich hier etwas ändern, wenn erst das neue Parlament im März und Mai dieses Jahres gewählt wird: das Parlament wird künftig eine wichtige Rolle spielen, da es das Mandat hat, die Regelungen aus der Verfassung in Gesetze umzusetzen.“ Der Menschenrechtsaktivist erklärte, dass unter anderem ein Gesetz zum Schutze der Meinungsfreiheit verabschiedet sowie eine sogenannte „High Commission for Media and Newspaper“ eingerichtet werden sollen.
NGOs haben es schwer in Ägypten
Die Situation für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sei nicht einfach, erklärte Abu Saeda. Das Gesetz, das deren Arbeit regele widerspreche zwar der Verfassung, mach es aber nichtsdestotrotz erforderlich, dass sich alle NGOs hätten registrieren lassen müssen. „Denn vielen sehr wichtigen und erfolgreichen NGOs wurde infolgedessen angedroht, ihre Arbeit einstellen zu müssen.“ Er forderte ein neues Gesetz für die zivilgesellschaftlichen Organisationen, „das sie vor Eingriffen durch die Regierung schützt, insbesondere, was den Erhalt von finanziellen Mitteln anbetrifft“. Seine Organisation setze sich dafür ein, dass NGOs finanzielle Mittel ohne offizielle Erlaubnis erhalten dürften.