29.01.2014Der Bund der Steuerzahler hat in seinem jährlichen Schwarzbuch Steuerverschwendungen angeprangert. Niedersachsens FDP-Kommunalexperte Jan-Christoph Oetjen bedauerte, dass das Land durch "erschreckende Fälle von Verschwendung von Steuergeldern" auffalle. In Hamburg gibt es ähnlich schwere Fälle von Steuerverschwendung.
Verden, Region Hannover, Stadt Osnabrück – überall seien es rot-grüne Ratsmehrheiten oder sozialdemokratische Hauptverwaltungsbeamte, die für die Verschwendung verantwortlich seien, monierte Oetjen. "SPD und Grüne können nicht sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Dieser Eindruck wurde erneut bestätigt."
Besonders scharf kritisiert Oetjen den aktuellen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Dessen verfehlte Personalpolitik als Oberbürgermeister von Osnabrück habe die Stadt über 400.000 Euro gekostet. Auch als Innenminister habe sich an dieser Vorgehensweise nichts geändert. Denn auch mit der neuen Chefin des Verfassungsschutzes gibt es Schwierigkeiten. "Schlecht und auch noch teuer – das sind offenbar die zentralen Kriterien rot-grüner Politik. Bei der Bekämpfung dieses respektlosen Schlendrians kann der Bund der Steuerzahler auf die volle Unterstützung der FDP setzen", so Oetjen.
Steuerzahlerbund weist Rot-Grün Verschwendung nach
Der Bund der Steuerzahler hat in seinem jährlichen Schwarzbuch Steuerverschwendungen angeprangert. Niedersachsens FDP-Kommunalexperte Jan-Christoph Oetjen bedauerte, dass das Land durch "erschreckende Fälle von Verschwendung von Steuergeldern" auffalle. In Hamburg gibt es ähnlich schwere Fälle von Steuerverschwendung.
Verden, Region Hannover, Stadt Osnabrück – überall seien es rot-grüne Ratsmehrheiten oder sozialdemokratische Hauptverwaltungsbeamte, die für die Verschwendung verantwortlich seien, monierte Oetjen. "SPD und Grüne können nicht sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Dieser Eindruck wurde erneut bestätigt."
Besonders scharf kritisiert Oetjen den aktuellen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Dessen verfehlte Personalpolitik als Oberbürgermeister von Osnabrück habe die Stadt über 400.000 Euro gekostet. Auch als Innenminister habe sich an dieser Vorgehensweise nichts geändert. Denn auch mit der neuen Chefin des Verfassungsschutzes gibt es Schwierigkeiten. "Schlecht und auch noch teuer – das sind offenbar die zentralen Kriterien rot-grüner Politik. Bei der Bekämpfung dieses respektlosen Schlendrians kann der Bund der Steuerzahler auf die volle Unterstützung der FDP setzen", so Oetjen.
SPD-Senat lässt teure Gutachteritis und sinnlose Projekte zu
Der Haushaltsexperte der FDP Hamburg, Robert Bläsing, erklärte hierzu: "Wir beobachten mit Sorge, dass seit Amtsantritt des SPD-Senats unter Olaf Scholz (SPD) der Hang zur Einholung teurer und teuerster Gutachten deutlich zugenommen hat." Die "Gutachteritis" auf Steuerzahlerkosten sei ebenso unnötig wie der Projekt-Aktionismus, mit dem "das Fehlen vernünftiger politischer Konzepte übertüncht werden soll", monierte Bläsing. Aus Sicht des Liberalen ist das Busbeschleunigungsprogramm das schwerwiegendste Beispiel. "Mehr als eine Viertelmilliarde Euro für ein paar Minuten schnellere Busse, gleichzeitig Staubehinderungen und Stadtverödung ohne Ende durch zahlreiche Baustellen in der Stadt – das ist sinnlose Geldverschwendung mit schädlichen Folgen für Hamburg", kritisierte der Liberale.
Mehr zum Thema