01.10.2013Die Liberalen in den Bundesländern kritisieren die steuerpolitische Kehrtwende der CDU scharf. Der Chef der rheinland-pfälzischen Liberalen, Volker Wissing, die baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger und der thüringische FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth sind mit den Ankündigungen der CDU, doch Steuern erhöhen zu wollen, hart ins Gericht gegangen.
Homburger warnte dringend vor Mehrbelastungen für die arbeitende Mitte, da dies Arbeitsplätze kosten und die Wirtschaftskraft des Mittelstands gefährden könne. Insbesondere in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei eine solche Maßnahme unverständlich, inakzeptabel und kontraproduktiv und ein Alarmsignal für die Wirtschaft, so Homburger. "Was der Staat den Bürgerinnen und Bürgern nicht lässt, können diese auch nicht investieren." Eine höhere Steuerbelastung müsse daher entschieden abgelehnt werden. "Die CDU und insbesondere Herr Strobl, müssen Wort halten. Wir werden sie an ihren Versprechen messen", kündigte die Liberale an.
"Wenn die Union zu Beginn der Verhandlungen bereits einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent anbietet, wird der Kompromiss kaum bei 45 Prozent liegen", sagte Wissing. Er prognostiziert, sollten die Steuern in diesem Umfang erhöht werden, einen Konjunktureinbruch, sinkende Nachfrage, steigende Arbeitslosigkeit und eine steigende Staatsverschuldung. "Es hat nicht einmal eine Woche gedauert und die Union ist bereit, aus machtpolitischem Kalkül die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen", mahnte der Liberale.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, hob hervor: "Die Wähler haben Kanzlerin Merkel einen Regierungsauftrag erteilt, aber nicht für eine große Koalition der Steuererhöher gestimmt." Wenn sich die CDU - wie von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht heute noch einmal bekräftigt - für die Leistungsträger des Alltags einsetzen wolle, müsse man stattdessen endlich die kalte Progression abschaffen", forderte Barth.
Es sei ein Skandal, dass der Staat von beinahe jeder Lohnerhöhung mehr hat als der Arbeitnehmer, stellte Barth klar. Derzeit werde durch die unsichtbaren Steuererhöhungen durch die kalte Progression alles aufgefressen, was bei einem mittleren Einkommen durch Gehaltserhöhung oder Nebenerwerb hinzukomme. "Was übrig bleibt, fällt der Inflation zum Opfer, so dass die Kaufkraft der Fleißigen in diesem Land sinkt", kritisierte Barth. Die Taktik der CDU, den rot-grünen Steuererhöhungplänen vorauseilend zuzustimmen, belaste besonders Familien, warnte Barth.
Liberale kritisieren Steuererhöhungspläne
Die Liberalen in den Bundesländern kritisieren die steuerpolitische Kehrtwende der CDU scharf. Der Chef der rheinland-pfälzischen Liberalen, Volker Wissing, die baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger und der thüringische FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth sind mit den Ankündigungen der CDU, doch Steuern erhöhen zu wollen, hart ins Gericht gegangen.
Homburger warnte dringend vor Mehrbelastungen für die arbeitende Mitte, da dies Arbeitsplätze kosten und die Wirtschaftskraft des Mittelstands gefährden könne. Insbesondere in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei eine solche Maßnahme unverständlich, inakzeptabel und kontraproduktiv und ein Alarmsignal für die Wirtschaft, so Homburger. "Was der Staat den Bürgerinnen und Bürgern nicht lässt, können diese auch nicht investieren." Eine höhere Steuerbelastung müsse daher entschieden abgelehnt werden. "Die CDU und insbesondere Herr Strobl, müssen Wort halten. Wir werden sie an ihren Versprechen messen", kündigte die Liberale an.
Steuererhöhungsangebot sei unnötig
"Wenn die Union zu Beginn der Verhandlungen bereits einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent anbietet, wird der Kompromiss kaum bei 45 Prozent liegen", sagte Wissing. Er prognostiziert, sollten die Steuern in diesem Umfang erhöht werden, einen Konjunktureinbruch, sinkende Nachfrage, steigende Arbeitslosigkeit und eine steigende Staatsverschuldung. "Es hat nicht einmal eine Woche gedauert und die Union ist bereit, aus machtpolitischem Kalkül die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen", mahnte der Liberale.
Kein Regierungsauftrag für Steuererhöherkoalition
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, hob hervor: "Die Wähler haben Kanzlerin Merkel einen Regierungsauftrag erteilt, aber nicht für eine große Koalition der Steuererhöher gestimmt." Wenn sich die CDU - wie von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht heute noch einmal bekräftigt - für die Leistungsträger des Alltags einsetzen wolle, müsse man stattdessen endlich die kalte Progression abschaffen", forderte Barth.
Es sei ein Skandal, dass der Staat von beinahe jeder Lohnerhöhung mehr hat als der Arbeitnehmer, stellte Barth klar. Derzeit werde durch die unsichtbaren Steuererhöhungen durch die kalte Progression alles aufgefressen, was bei einem mittleren Einkommen durch Gehaltserhöhung oder Nebenerwerb hinzukomme. "Was übrig bleibt, fällt der Inflation zum Opfer, so dass die Kaufkraft der Fleißigen in diesem Land sinkt", kritisierte Barth. Die Taktik der CDU, den rot-grünen Steuererhöhungplänen vorauseilend zuzustimmen, belaste besonders Familien, warnte Barth.