FDPFremde Federn

Steuerzahler fordern Schuldenabbau

ZeitungenSteuerzahler, Arbeitgeber, Wirtschaftsforscher: Die Kritik an der Politik der Großen Koalition eint sie
15.10.2014

Die Politik der Großen Koalition stößt nicht nur bei den Liberalen auf Kritik: Der Bund der Steuerzahler warnt Schwarz-Rot davor, weitere Schulden zu machen und der Wirtschaft zu schaden. Im „Handelsblatt“ erklärte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel: „Mir ist völlig unverständlich, warum vor dem Hintergrund der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik jetzt Forderungen nach neuen Schulden kommen. Jahrzehntelang wurden Investitionen mit Schulden finanziert.“

Die Große Koalition seit Amtsantritt vor allem eines gemacht: Bereits erwirtschaftetes Geld ausgegeben und umverteilt. Für Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn wurden und werden die Reserven angezapft. Nun rächt sich diese zukunftsvergessene Wahlgeschenkeorgie: Die führenden Wirtschaftsforscher haben die Wachstumsprognosen für die Bundesrepublik spürbar nach unten korrigiert. Im Klartext bedeutet dies, dass die Wirtschaft vermutlich nicht weiter so florieren und sowohl Steuereinnahmen als auch Arbeitsplätze generieren wird. Nachdem die Arbeitgeber bereits auf die Risiken und Nebenwirkungen der schwarz-roten Politik hingewiesen hatten, schließen sich jetzt auch die Steuerzahler der Kritik an.

Steuerzahler-Vize Holznagel forderte im „Handelsblatt“: „Das Schuldenmachen muss beendet werden.“ Er monierte, dass die Regierung lieber die Bürgerseele streichle, statt nachhaltige Investitionen vorzunehmen. Mehr Investitionen seien allerdings kein Grund, neue Schulden zu machen, stellte er klar. Um die Investitionen zu finanzieren, Holznagel warf der Politik überparteiliches Versagen in der Haushaltspolitik vor.

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