19.11.2014In Hamburg bläht die SPD die Verwaltung weiter auf, statt echte Aufgabenkritik zu betreiben. Dabei sei mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung notwendiger denn je, so FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Denn: Der Ausblick auf die kommenden Jahre wird immer trüber. Zwar fülle die bis in den Herbst gute Konjunkturlage die Steuerkassen bis Ende 2014 voraussichtlich so stark, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen. "Das ist eine gute Entwicklung, die allerdings nicht wegen, sondern trotz der Politik des SPD-Senats eingetreten ist", unterstrich Suding.
"Für Hamburg wäre mit solider Haushaltspolitik mehr drin gewesen: Schon in diesem Jahr hätte man Kredite in signifikanter Höhe ablösen können", gab die Liberale zu bedenken. Nur die glückliche Fügung sprudelnder Steuerquellen mache den Stopp der Kreditaufnahme überhaupt möglich. Vor diesem Hintergrund dürfe sich SPD- Finanzsenator Peter Tschentscher "wie Hans im Glück fühlen", so Suding. Steuerglück ersetze aber keine Haushaltstrategie mit echten Einsparbemühungen – erst Recht nicht bei abflauender Konjunktur dank der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD und CDU im Bund.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Robert Bläsing, bekräftigte: Die Konsolidierungsbemühungen in der Verwaltung seien weit hinter den Ansprüchen des SPD-Senats zurückgeblieben. "Der Jahresabschluss 2013 ist erneut negativ und das Vermögen der Stadt hat sich um weitere 396 Millionen Euro verringert", stellte er klar.
Steuersegen ersetzt keine echte Haushaltsstrategie
In Hamburg bläht die SPD die Verwaltung weiter auf, statt echte Aufgabenkritik zu betreiben. Dabei sei mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung notwendiger denn je, so FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Denn: Der Ausblick auf die kommenden Jahre wird immer trüber. Zwar fülle die bis in den Herbst gute Konjunkturlage die Steuerkassen bis Ende 2014 voraussichtlich so stark, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen. "Das ist eine gute Entwicklung, die allerdings nicht wegen, sondern trotz der Politik des SPD-Senats eingetreten ist", unterstrich Suding.
"Für Hamburg wäre mit solider Haushaltspolitik mehr drin gewesen: Schon in diesem Jahr hätte man Kredite in signifikanter Höhe ablösen können", gab die Liberale zu bedenken. Nur die glückliche Fügung sprudelnder Steuerquellen mache den Stopp der Kreditaufnahme überhaupt möglich. Vor diesem Hintergrund dürfe sich SPD- Finanzsenator Peter Tschentscher "wie Hans im Glück fühlen", so Suding. Steuerglück ersetze aber keine Haushaltstrategie mit echten Einsparbemühungen – erst Recht nicht bei abflauender Konjunktur dank der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD und CDU im Bund.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Robert Bläsing, bekräftigte: Die Konsolidierungsbemühungen in der Verwaltung seien weit hinter den Ansprüchen des SPD-Senats zurückgeblieben. "Der Jahresabschluss 2013 ist erneut negativ und das Vermögen der Stadt hat sich um weitere 396 Millionen Euro verringert", stellte er klar.