07.05.2015Laut Berichten zum Steuerschätzer-Kreis kann der Staat mit 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen fordern die Freien Demokraten, die Schuldentilgung noch in diesem Jahr einzuleiten, den Abbau des Soli sofort zu beginnen und die kalte Progression abzuschaffen. "Diese Maßnahmen sind alle finanzierbar", verdeutlicht FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Für ihn ist eindeutig: Die Entlastung der Arbeitnehmer ist überfällig.
"Wenn der Staat 40 Milliarden Euro mehr einnimmt als prognostiziert, kann die Bundesregierung das Geld nicht einfach in ihrem Säckel verschwinden lassen", unterstreicht Wissing. "Der Staat ist in der Pflicht, seine Gier auf das Geld der Bürger im Zaum zu halten."
Wissing bemängelt, dass die Große Koalition sich bisher als unfähig erwiesen habe, eine zukunftsorientierte Reformpolitik für die Beschäftigten zu machen. "Statt den Schuldenberg abzubauen und den Haushalt generationengerechter zu gestalten, haben Union und SPD mit ihren Rentenbeschlüssen weitere Milliardenausgaben in die Zukunft verlagert", so Wissing. Darüber hinaus bastele Schwarz-Rot bei der Erbschaftsteuer sogar an einer Steuererhöhung, kritisiert er mit Blick auf die derzeitigen Verhandlungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Länderkollegen.
Steuerentlastung der Arbeitnehmer überfällig und finanzierbar
Laut Berichten zum Steuerschätzer-Kreis kann der Staat mit 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen fordern die Freien Demokraten, die Schuldentilgung noch in diesem Jahr einzuleiten, den Abbau des Soli sofort zu beginnen und die kalte Progression abzuschaffen. "Diese Maßnahmen sind alle finanzierbar", verdeutlicht FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Für ihn ist eindeutig: Die Entlastung der Arbeitnehmer ist überfällig.
"Wenn der Staat 40 Milliarden Euro mehr einnimmt als prognostiziert, kann die Bundesregierung das Geld nicht einfach in ihrem Säckel verschwinden lassen", unterstreicht Wissing. "Der Staat ist in der Pflicht, seine Gier auf das Geld der Bürger im Zaum zu halten."
Der FDP-Finanzexperte erinnert daran, dass die CDU die Beschäftigten bereits beim Abbau der kalten Progression betrogen habe und sie offenbar auch beim Soli hinhalten wolle. "CDU und CSU bilden mittlerweile mit der SPD, den Linken und Grünen ein Kartell der Steuererhöher", kritisiert er. "Wer den Soli wirklich abschaffen will, muss jetzt damit beginnen."
Wissing bemängelt, dass die Große Koalition sich bisher als unfähig erwiesen habe, eine zukunftsorientierte Reformpolitik für die Beschäftigten zu machen. "Statt den Schuldenberg abzubauen und den Haushalt generationengerechter zu gestalten, haben Union und SPD mit ihren Rentenbeschlüssen weitere Milliardenausgaben in die Zukunft verlagert", so Wissing. Darüber hinaus bastele Schwarz-Rot bei der Erbschaftsteuer sogar an einer Steuererhöhung, kritisiert er mit Blick auf die derzeitigen Verhandlungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Länderkollegen.
Hintergrund
Allein für dieses Jahr rechnen die Experten mit einem zusätzlichen Einnahmeplus für den Staat zwischen sieben und neun Milliarden Euro im Vergleich zur November-Schätzung. Auch für die Jahre 2016 bis 2019 wird mit ähnlichen Prognose-Korrekturen nach oben gerechnet. Damit könnte sich ein Zusatzplus über die fünf Jahre von insgesamt zwischen 35 und 45 Milliarden Euro ergeben.