23.03.2016Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Haushalt 2017 beschlossen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing konstatierte, dass die Grundlagen des Finanzplans von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) Mehrausgaben, geringere Investitionen und höhere Steuerbelastungen seien. "Der Finanzplan dokumentiert den fehlenden Gestaltungswillen der Großen Koalition", verdeutlichte er.
Der Abbau der kalten Progression sei abgesagt worden, kritisierte Wissing. Die Bundesregierung lasse sich den Haushalt von der Europäischen Zentralbank durch die Niedrigzinspolitik machen, "und die Investitionen sollen bis 2020 sogar noch unter das heutige Niveau sinken". Für Wissing sprechen diese Eckdaten eine klare Sprache: "In der Finanzpolitik herrscht Stillstand."
Union und SPD versuchten weder der Entwertung der Altersvorsorge und Sparguthaben durch die Niedrigzinspolitik entgegenzuwirken, noch gebe es Initiativen, das Steuersystem gerechter zu gestalten. Der Freidemokrat verdeutlichte: "Wenn überhaupt einmal eine steuerpolitische Initiative das Finanzministerium verlässt, geht es um Steuererhöhungen, wie etwa bei der Reform der Erbschaftsteuer."
Schäubles Planung dokumentiert Stillstand
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Haushalt 2017 beschlossen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing konstatierte, dass die Grundlagen des Finanzplans von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) Mehrausgaben, geringere Investitionen und höhere Steuerbelastungen seien. "Der Finanzplan dokumentiert den fehlenden Gestaltungswillen der Großen Koalition", verdeutlichte er.
Der Abbau der kalten Progression sei abgesagt worden, kritisierte Wissing. Die Bundesregierung lasse sich den Haushalt von der Europäischen Zentralbank durch die Niedrigzinspolitik machen, "und die Investitionen sollen bis 2020 sogar noch unter das heutige Niveau sinken". Für Wissing sprechen diese Eckdaten eine klare Sprache: "In der Finanzpolitik herrscht Stillstand."
Union und SPD versuchten weder der Entwertung der Altersvorsorge und Sparguthaben durch die Niedrigzinspolitik entgegenzuwirken, noch gebe es Initiativen, das Steuersystem gerechter zu gestalten. Der Freidemokrat verdeutlichte: "Wenn überhaupt einmal eine steuerpolitische Initiative das Finanzministerium verlässt, geht es um Steuererhöhungen, wie etwa bei der Reform der Erbschaftsteuer."