09.07.2014Der FDP-Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat Kritik an den Streichungspläne der Landesregierung bei der Polizei geübt. "Neben der interessanten Frage, wie Innenminister Breitner ohne dieses Personal sein zweifelhaftes Lieblingsprojekt Blitzermarathon weiter betreiben will, muss er dem Parlament erklären, wie die Polizei in Schleswig-Holstein auch in Zukunft Ansprechpartner aller Bürger sein soll", verlangte der Liberale.
Kubicki betonte seinen Respekt für alle Beteiligten der Arbeitsgruppen, die Vorschläge für den Stellenabbau in drei von der Landesregierung auserkorenen Bereichen zusammentrugen. "Es gibt wohl kaum eine undankbarere Aufgabe, als in den eigenen Reihen Personal einzusparen", erlaubte er. Den geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei sieht er jedoch als eine Fehlentscheidung.
Denn die Wasserschutzpolizei sowie die Verkehrsüberwachung in Schleswig-Holstein würden vom Streichkonzert deutlich betroffen, konstatierte der liberale Fraktionschef. Kubicki warnte: "Insbesondere bei der Wasserschutzpolizei wird die geplante personelle Ausdünnung mit einem Verlust an Bürgernähe bezahlt." Die Liberalen lehnen deshalb weitere Stellenstreichungen bei der Polizei ab. Kubicki forderte Innenminister Andreas Breitner (SPD) "im Sinne der Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Bürgernähe auf, die Streichungspläne grundsätzlich zu überdenken".
Stellenabbau bei der Polizei nicht durchdacht
Der FDP-Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat Kritik an den Streichungspläne der Landesregierung bei der Polizei geübt. "Neben der interessanten Frage, wie Innenminister Breitner ohne dieses Personal sein zweifelhaftes Lieblingsprojekt Blitzermarathon weiter betreiben will, muss er dem Parlament erklären, wie die Polizei in Schleswig-Holstein auch in Zukunft Ansprechpartner aller Bürger sein soll", verlangte der Liberale.
Kubicki betonte seinen Respekt für alle Beteiligten der Arbeitsgruppen, die Vorschläge für den Stellenabbau in drei von der Landesregierung auserkorenen Bereichen zusammentrugen. "Es gibt wohl kaum eine undankbarere Aufgabe, als in den eigenen Reihen Personal einzusparen", erlaubte er. Den geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei sieht er jedoch als eine Fehlentscheidung.
Denn die Wasserschutzpolizei sowie die Verkehrsüberwachung in Schleswig-Holstein würden vom Streichkonzert deutlich betroffen, konstatierte der liberale Fraktionschef. Kubicki warnte: "Insbesondere bei der Wasserschutzpolizei wird die geplante personelle Ausdünnung mit einem Verlust an Bürgernähe bezahlt." Die Liberalen lehnen deshalb weitere Stellenstreichungen bei der Polizei ab. Kubicki forderte Innenminister Andreas Breitner (SPD) "im Sinne der Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Bürgernähe auf, die Streichungspläne grundsätzlich zu überdenken".