STAFFELDT: Schwarzer Tag für Schifffahrt und Häfen an der Weser
BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das Verfahren zur Weservertiefung auszusetzen erklärt der Berichterstatter für Schifffahrt und Häfen der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT:
Die Aussetzung des Verfahrens führt zu mehr Unsicherheit, wo klare Entscheidungen benötigt werden. Den Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen wird damit ein Bärendienst erwiesen. Die Weservertiefung ist notwendig, um Arbeitsplätze in der Schifffahrt und den Häfen zu sichern. Umweltbelange wurden berücksichtigt. Die Berufsprotestierer des BUND setzen mit Ihrer Blockadehaltung die wirtschaftliche Zukunft der maritimen Wirtschaft in unserer Region aufs Spiel. Unabhängig von möglichen Kompromissen am Verhandlungstisch zwischen BUND und Wasserschifffahrtsverwaltung sorgen die vier Fragen, die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) an den Europäischen Gerichtshof (EuGh) gestellt hat, für Unsicherheit. Denn ein Verhandlungsergebnis steht damit automatisch unter Vorbehalt. Die Wasserrahmenrichtlinie kann nur eine Zielvorgabe sein. Ansonsten ist eine generelle Subsidiaritätsrüge notwendig. Wir brauchen die Entscheidung vor Ort, nicht in Brüssel.