STADLER: Klare Trennung von Polizei und Bundeswehr muss bewahrt werden

BERLIN. Zu den Meldungen, dass SPD-Politiker von ihrer strikten Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren abrücken erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:

Die Vorschläge zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden nicht dadurch richtiger, dass nun einige SPD-Politiker ihre Position aufgeben und sich der von CDU/CSU anschließen.
Dies zeigt, wie wichtig es ist, dass die FDP weiterhin bei ihrer Haltung bleibt und die klare Trennung von Polizei und Bundeswehr bewahren wird.
Für alle Fälle, in denen die Polizei die Hilfe der Bundeswehr benötigt, reichen die bisherigen Bestimmungen zur Amtshilfe aus.
Die Position der FDP wird im übrigen von Fachleuten, wie dem Vorsitzenden des Bundeswehr-Verbands und der Gewerkschaft der Polizei geteilt.
Eine Grundgesetzänderung ist unnötig.

Susanne Bühler
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