STADLER: Innenministerkonferenz verpasst Chance für humanitäre Lösung

BERLIN. Zu der nicht zustande gekommen Einigung der Innenminister über das Bleiberecht von Flüchtlingskindern, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max STADLER:

Die Innenministerkonferenz hat eine große Chance verpasst bei der Frage nach einem Bleiberecht von Flüchtlingskindern eine wirklich humanitäre Lösung zu finden.
Es wäre besser gewesen Flüchtlingskindern und Jugendlichen, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, eine klare Zukunftsperspektive zu geben. Dass Bayerns Innenminister Günter Beckstein für diese Personen die Härtefallklauseln anwenden will, ist nicht ausreichend da nach den bisherigen Erfahrungen von den bestehenden Härtefallregelungen sehr unterschiedlich und teilweise sehr zögerlich Gebrauch gemacht wird. Da aber bei der Innenministerkonferenz eine Einigung gescheitert ist, bleibt derzeit nur der Appell an die Bundesländer Kindern und Jugendlichen ein eindeutiges Signal zu geben, dass sie in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben, indem die Härtefallklauseln großzügig angewandt werden.

Isabella Pfaff
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