FDPWahlkampfauftaktStabiler Haushalt, stabiles Geld und Entlastung
Der Spitzenkandidat führt einen hochmotivierten Landesverband12.08.2013Mit diesem Dreiklang wollen die baden-württembergischen Liberalen den Bundestagswahlkampf bestreiten.
"Wir Liberalen werden weiter in Regierungsverantwortung gebraucht, damit Deutschland stark bleibt", erklärte der Spitzenkandidat der Süd-West-Liberalen, Dirk Niebel. Nur die FDP stehe für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und den Abbau der Staatsschulden. "Nur mit uns bleibt der Euro hart und Ihr Erspartes etwas wert", betonte FDP-Landeschefin Birgit Homburger.
Die Politik von Grün-Rot im Land sei in Sachen Bildungs-, Haushalts- oder Umweltpolitik ein abschreckendes Beispiel, erklärte Homburger. "Trotz höchster Steuereinnahmen macht Baden-Württemberg immer mehr neue Schulden", so die Liberale. Schulden schwächten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Stabilität eines Staates. Deshalb setze sich die christlich-liberale Koalition auf Bundesebene für Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau ein.
"Wir wollen ein schuldenfreies Deutschland", betonte Niebel. Das sei auch "ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Kindern und Enkeln". Statt über die Verhältnisse zu leben, sollte das Geld besser in die Zukunft investiert werden. "Wir haben in dieser Legislaturperiode 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert", so Niebel. "Diesen Weg wollen wir weiter gehen."
Engagiert und motiviert in den Wahlkampf
Für den Wahlkampf seien die Baden-Württemberger gut aufgestellt. "Mit engagierten Kandidaten und einer motivierten Partei gehen wir in die entscheidenden Wochen dieser Richtungswahl", unterstrich Niebel.
Die baden-württembergischen Liberalen werden 500 Großflächenplakate aufstellen. Es sind vier zentrale Großveranstaltungen in Freiburg, Konstanz, Heidelberg und Stuttgart sowie rund 200 Veranstaltungen des Spitzenkandidaten und der Landesvorsitzenden bis zur Wahl geplant. "Unser Ziel ist es, erneut mit dem besten Ergebnis aller FDP-Landesverbände einen entscheidenden Beitrag zum Ergebnis der Bundespartei zu leisten", kündigte Homburger an. "Damit Deutschland stark bleibt und Baden-Württemberg mit einer großen Landesgruppe und einer starken Stimme in der nächsten Bundesregierung vertreten ist."
Zehn Ziele der baden-württembergischen Liberalen für vier weitere gute Jahre
1. Wir gleichen den Bundeshaushalt aus. Für das Jahr 2014 haben wir erstmals seit 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt.
2. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse bereits 2012 eingehalten wird – vier Jahre früher als geboten.
3. Wir senken die jährliche Nettokreditaufnahme. Wir haben gegenüber der zuletzt von Peer Steinbrück vorgelegten Finanzplanung die Neuverschuldung um rund 80 Mrd. Euro gesenkt.
4. Wir beginnen mit dem Abbau der Schulden. Bereits 2015 wollen wir damit beginnen. 2016 wollen wir fünf Milliarden Euro zurückzahlen. 2017 dann über neun Milliarden. Wir drehen die Schuldenuhr zurück!
5. Wir begrenzen die Ausgaben des Bundes. Wir geben weniger aus als zu Beginn dieser Legislaturperiode (gut 8 Milliarden Euro). Das gab es noch nie.
6. Wir senken die Staatsquote. Wir haben beim Bund knapp 13.000 Stellen abgebaut. Allein die Reform der Entwicklungsorganisationen spart über 300 Stellen netto. Insgesamt haben wir die Staatsquote von 48,1 (2009) auf 45,2 (2013) Prozent gesenkt.
7. Wir verhindern neue Subventionen. Wir orientieren unsere Wirtschaftspolitik am Mittelstand. Wir haben Milliardenhilfen für Großkonzerne (Opel, Schlecker, Karstadt) gestoppt und die Soziale Marktwirtschaft gestärkt.
8. Wir wollen Vorbild für Europa sein. 2012 haben wir gesamtstaatlich – das heißt: Bund, Länder, Kommunen und Sozialsysteme – einen Überschuss von vier Milliarden Euro erarbeitet. Das bedeutet: Unser Maastricht-Wert liegt mit 0,2 Prozent im Plus.
9. Wir wollen weiterhin in die Zukunft investieren. 13 Mrd. Euro haben wir zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Wir haben außerdem zusätzliches Geld für Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau von Kindertagesstätten bereitgestellt.
10. Wir entlasten weiterhin Bürger und Unternehmen. Wir haben steuerlich entlastet, den Rentenbeitrag deutlich gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft und Bürokratie abgebaut. In den letzten drei Jahren haben wir dadurch Bürger und Unternehmen um rund 22 Mrd. Euro entlastet und dadurch auch das Wachstum gestärkt.
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Mit diesem Dreiklang wollen die baden-württembergischen Liberalen den Bundestagswahlkampf bestreiten.
"Wir Liberalen werden weiter in Regierungsverantwortung gebraucht, damit Deutschland stark bleibt", erklärte der Spitzenkandidat der Süd-West-Liberalen, Dirk Niebel. Nur die FDP stehe für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und den Abbau der Staatsschulden. "Nur mit uns bleibt der Euro hart und Ihr Erspartes etwas wert", betonte FDP-Landeschefin Birgit Homburger.
Die Politik von Grün-Rot im Land sei in Sachen Bildungs-, Haushalts- oder Umweltpolitik ein abschreckendes Beispiel, erklärte Homburger. "Trotz höchster Steuereinnahmen macht Baden-Württemberg immer mehr neue Schulden", so die Liberale. Schulden schwächten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Stabilität eines Staates. Deshalb setze sich die christlich-liberale Koalition auf Bundesebene für Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau ein.
"Wir wollen ein schuldenfreies Deutschland", betonte Niebel. Das sei auch "ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Kindern und Enkeln". Statt über die Verhältnisse zu leben, sollte das Geld besser in die Zukunft investiert werden. "Wir haben in dieser Legislaturperiode 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert", so Niebel. "Diesen Weg wollen wir weiter gehen."
Engagiert und motiviert in den Wahlkampf
Für den Wahlkampf seien die Baden-Württemberger gut aufgestellt. "Mit engagierten Kandidaten und einer motivierten Partei gehen wir in die entscheidenden Wochen dieser Richtungswahl", unterstrich Niebel.
Die baden-württembergischen Liberalen werden 500 Großflächenplakate aufstellen. Es sind vier zentrale Großveranstaltungen in Freiburg, Konstanz, Heidelberg und Stuttgart sowie rund 200 Veranstaltungen des Spitzenkandidaten und der Landesvorsitzenden bis zur Wahl geplant. "Unser Ziel ist es, erneut mit dem besten Ergebnis aller FDP-Landesverbände einen entscheidenden Beitrag zum Ergebnis der Bundespartei zu leisten", kündigte Homburger an. "Damit Deutschland stark bleibt und Baden-Württemberg mit einer großen Landesgruppe und einer starken Stimme in der nächsten Bundesregierung vertreten ist."
Zehn Ziele der baden-württembergischen Liberalen für vier weitere gute Jahre
1. Wir gleichen den Bundeshaushalt aus. Für das Jahr 2014 haben wir erstmals seit 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt.
2. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse bereits 2012 eingehalten wird – vier Jahre früher als geboten.
3. Wir senken die jährliche Nettokreditaufnahme. Wir haben gegenüber der zuletzt von Peer Steinbrück vorgelegten Finanzplanung die Neuverschuldung um rund 80 Mrd. Euro gesenkt.
4. Wir beginnen mit dem Abbau der Schulden. Bereits 2015 wollen wir damit beginnen. 2016 wollen wir fünf Milliarden Euro zurückzahlen. 2017 dann über neun Milliarden. Wir drehen die Schuldenuhr zurück!
5. Wir begrenzen die Ausgaben des Bundes. Wir geben weniger aus als zu Beginn dieser Legislaturperiode (gut 8 Milliarden Euro). Das gab es noch nie.
6. Wir senken die Staatsquote. Wir haben beim Bund knapp 13.000 Stellen abgebaut. Allein die Reform der Entwicklungsorganisationen spart über 300 Stellen netto. Insgesamt haben wir die Staatsquote von 48,1 (2009) auf 45,2 (2013) Prozent gesenkt.
7. Wir verhindern neue Subventionen. Wir orientieren unsere Wirtschaftspolitik am Mittelstand. Wir haben Milliardenhilfen für Großkonzerne (Opel, Schlecker, Karstadt) gestoppt und die Soziale Marktwirtschaft gestärkt.
8. Wir wollen Vorbild für Europa sein. 2012 haben wir gesamtstaatlich – das heißt: Bund, Länder, Kommunen und Sozialsysteme – einen Überschuss von vier Milliarden Euro erarbeitet. Das bedeutet: Unser Maastricht-Wert liegt mit 0,2 Prozent im Plus.
9. Wir wollen weiterhin in die Zukunft investieren. 13 Mrd. Euro haben wir zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Wir haben außerdem zusätzliches Geld für Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau von Kindertagesstätten bereitgestellt.
10. Wir entlasten weiterhin Bürger und Unternehmen. Wir haben steuerlich entlastet, den Rentenbeitrag deutlich gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft und Bürokratie abgebaut. In den letzten drei Jahren haben wir dadurch Bürger und Unternehmen um rund 22 Mrd. Euro entlastet und dadurch auch das Wachstum gestärkt.
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