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Staatlicher Drogenkrieg fordert viele Opfer

Manila Bay, PhilippinenManila Bay auf den Philippinen
11.08.2016

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat den Drogen den Krieg erklärt – allerdings bleiben dabei die Menschenrechte auf der Strecke. "Mehr als 700 Menschen sind bereits in Dutertes Krieg gegen die Drogenbarone gestorben. Doch die ersten Opfer waren Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte der Philippinen", mahnt Stiftungsexperte Wolfgang Heinze. Die hohen Zustimmungswerte für den Kurs des Präsidenten machten internen Kritikern das Leben sehr schwer.

Seit dem Sturz von Diktator Marcos im Jahr 1986 seien Demokratie und Menschenrechte auf den Philippinen aufgeblüht, erklärte Heinze. "Seit der Amtsübernahme durch Präsident Duterte sind massive Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu verzeichnen." Der neue Präsident hatte angekündigt, das Land innerhalb von sechs Monaten von Drogen befreien zu wollen. Der Stiftungsexperte verdeutlichte: "Um dieses Ziel zu erfüllen, ist ihm der normale, rechtsstaatliche Weg zu lang. Bereits während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao, einer Stadt im Süden der Philippinen, wurden mehr als tausend Personen außergerichtlich hingerichtet, ohne dass jemand belangt worden wäre. Duterte ermöglichte schon damals einen rechtsfreien Raum, in dem Polizisten und Mitglieder von Todeskommandos hunderte von mutmaßlichen Drogenhändlern und Kleinkriminellen hinrichteten." Dies wiederhole sich nun auch auf nationaler Ebene.

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