FDPEU-Politik

Spirale der Staatsintervention stoppen

Christian LindnerFDP-Chef Christian Lindner warnt vor der Rückkehr der Schuldenkrise.
02.01.2015

Mit Blick auf die Pläne von EU-Kommission und EZB hat FDP-Chef Christian Lindner vor einem Rückfall in die Finanzkrise gewarnt und sich für mehr Verantwortung in der Finanzpolitik stark gemacht. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" stellte er klar, dass dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die "planwirtschaftlichen Zähne" gezogen werden müssten. "Sonst wird die Schuldenkrise zurückkehren. Und das wird zulasten der deutschen Sparer gehen", verdeutlichte er.

Die Spirale der Staatsintervention beschleunigt sich in Deutschland und Europa massiv, so Lindner. "Die EZB will Staatsanleihen kaufen. Die EU-Kommission will Investoren mit Subventionen Haftungsrisiken abnehmen. Griechenland könnte die Gegenleistung für Solidarität verweigern - nämlich weitere Reformen", erläuterte er. Dies sei weniger Verantwortung in einer Zeit, die mehr Verantwortung brauche. "Deutschland muss darauf dringen, dass statt weniger Marktwirtschaft wieder funktionierender Wettbewerb Staaten wie Italien und Griechenland zu Reformen motiviert", forderte der Liberale.

Für Verantwortung und mutige Politik

Der FDP-Chef betonte gegenüber der "NRZ", dass die Liberalen für ein starkes Europa, aber gegen die inzwischen gefährliche Politik der EZB seien. Darüber hinaus stehe die FDP für mehr Haftung in den Führungsetagen der Wirtschaft, für die Chancen neuer Technologien und des transatlantischen Freihandels, für den Bürokratieabbau und für einen handlungsfähigen Staat, der die finanzielle Belastungsgrenze der Bürger beachte.

"Wir wollen mutige Politik, die nicht nur den Status quo verwaltet, sondern die Chancen von Digitalisierung und Globalisierung nutzt", erklärte Lindner. Dies gehöre auch zur Botschaft, die vom Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar ausgehen werde. Die Veranstaltung in Stuttgart sei "der erste Aufschlag einer erneuerten FDP", so der Parteichef. "Wir haben ein Jahr in mehr als 250 Veranstaltungen mit mehr als 15 000 Teilnehmern unsere Tradition und unsere Politik aufgearbeitet. Wir haben wiedergefunden, warum die FDP gegründet wurde: nämlich aus Liebe zur Freiheit und im Vertrauen auf mündige Bürger."

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