17.05.2017Die niedersächsische Landesregierung hat ihr Steuerkonzept "Niedersachsen-Tarif" vorgestellt. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kommentierte, dass trotz der Rekordsteuereinnahmen "Entlastung für die Sozialdemokraten das Unwort des Jahres" zu sein scheine. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im Landtag, kritisierte das Konzept als Wahlkampfmanöver der SPD. "Das Steuerkonzept ändert an dem Problem der Kalten Progression nichts", konstatierte Dürr.
Auch der Vorschlag von Weil sei eher "ein steuerpolitisches Feigenblatt, denn ein mutiger Vorstoß". Es werde an vielen Schräubchen gedreht, statt auch nur den Versuch zu unternehmen, die Gerechtigkeitsdefizite des Steuersystems wirklich zu beseitigen, monierte Wissing. Er warf Weil vor, an vielen Stellen sogar Mehrbelastungen anzustreben, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen treffen würden. "Der hilflose Umgang der SPD mit dem Schmalspur-Konzept des niedersächsischen Ministerpräsidenten zeigt, wie weit sich die SPD von der Situation der Arbeitnehmer entfernt hat". Wissing appellierte an die Sozialdemokraten, endlich zu akzeptieren, dass soziale Gerechtigkeit sich nicht darin erschöpfe, immer mehr Geld auszugeben, sondern auch für faire Besteuerung zu kämpfen "Die Freien Demokraten wollen ein gerechtes Steuersystem, das Einkommenszuwächse niedriger und mittlerer Einkommen nicht wegbesteuert. Wir wollen die kalte Progression dauerhaft beseitigen", stellte er klar.
Bemerkenswert sei an dem Vorgang, dass die Landesregierung das Steuerkonzept teuer bezahle und daraus nicht einmal eine Initiative im Landtag oder im Bundesrat machen wolle, so der FDP-Fraktionschef. "Man wird den Verdacht nicht los, dass hier auf Kosten der Steuerzahler ein Beitrag zum SPD-Wahlkampf geleistet werden soll." Durch das 28.000 Euro teure Gutachten habe der Ministerpräsident nur eines erreicht: "Das Steuerchaos innerhalb der SPD ist nun perfekt", so Dürr.
SPD-Steuerkonzept ist ein Feigenblatt
Die niedersächsische Landesregierung hat ihr Steuerkonzept "Niedersachsen-Tarif" vorgestellt. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kommentierte, dass trotz der Rekordsteuereinnahmen "Entlastung für die Sozialdemokraten das Unwort des Jahres" zu sein scheine. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im Landtag, kritisierte das Konzept als Wahlkampfmanöver der SPD. "Das Steuerkonzept ändert an dem Problem der Kalten Progression nichts", konstatierte Dürr.
Auch der Vorschlag von Weil sei eher "ein steuerpolitisches Feigenblatt, denn ein mutiger Vorstoß". Es werde an vielen Schräubchen gedreht, statt auch nur den Versuch zu unternehmen, die Gerechtigkeitsdefizite des Steuersystems wirklich zu beseitigen, monierte Wissing. Er warf Weil vor, an vielen Stellen sogar Mehrbelastungen anzustreben, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen treffen würden. "Der hilflose Umgang der SPD mit dem Schmalspur-Konzept des niedersächsischen Ministerpräsidenten zeigt, wie weit sich die SPD von der Situation der Arbeitnehmer entfernt hat". Wissing appellierte an die Sozialdemokraten, endlich zu akzeptieren, dass soziale Gerechtigkeit sich nicht darin erschöpfe, immer mehr Geld auszugeben, sondern auch für faire Besteuerung zu kämpfen "Die Freien Demokraten wollen ein gerechtes Steuersystem, das Einkommenszuwächse niedriger und mittlerer Einkommen nicht wegbesteuert. Wir wollen die kalte Progression dauerhaft beseitigen", stellte er klar.
Weil macht nichts aus dem Konzept
Bemerkenswert sei an dem Vorgang, dass die Landesregierung das Steuerkonzept teuer bezahle und daraus nicht einmal eine Initiative im Landtag oder im Bundesrat machen wolle, so der FDP-Fraktionschef. "Man wird den Verdacht nicht los, dass hier auf Kosten der Steuerzahler ein Beitrag zum SPD-Wahlkampf geleistet werden soll." Durch das 28.000 Euro teure Gutachten habe der Ministerpräsident nur eines erreicht: "Das Steuerchaos innerhalb der SPD ist nun perfekt", so Dürr.