10.11.2016Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hatte zu Beginn ihrer Regierungszeit angekündigt, eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung vorzunehmen. Die FDP-Fraktion hat sich jetzt nach dem Stand erkundigt - und erfuhr, dass die Aufgabenkritik aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms ausgesetzt wurde. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die rot-grüne Landesregierung für ihr gebrochenes Wahlversprechen. Besonders bemerkenswert findet er die Ausrede, die dieses Mal für den Mangel an Ergebnissen herhalten muss.
"Schuld sind laut Rot-Grün die Flüchtlinge. Eine solche Ausrede für das eigene Scheitern heranzuziehen ist nicht nur peinlich, sondern vor allem falsch und in gewisser Weise auch unverantwortlich. Wer eine dauerhafte Konsolidierung in der niedersächsischen Verwaltung erreichen will, kommt um eine anständige Aufgabenkritik nicht herum. Die Notwendigkeit dafür liegt unter anderem im demografischen Wandel. Daran ändert auch der hohe Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 nichts", so der Haushaltsexperte.
Mit der Antwort auf die parlamentarische Anfrage habe die Landesregierung die Aufgabenkritik in der Landesverwaltung offenbar endgültig begraben. "Wie bereits eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2014 zeigt, befindet sich das Projekt in einer rot-grünen Endlosschleife. Bis auf die Einrichtung einer Geschäftsstelle und zahlreichen Selbstbeschäftigungsgremien hat hier die Landesregierung nichts zustande gebracht", kritisiert Grascha die rot-grüne Landesregierung für ihr gebrochenes Wahlversprechen.
Rot-Grün scheitert an der Aufgabenkritik
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hatte zu Beginn ihrer Regierungszeit angekündigt, eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung vorzunehmen. Die FDP-Fraktion hat sich jetzt nach dem Stand erkundigt - und erfuhr, dass die Aufgabenkritik aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms ausgesetzt wurde. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die rot-grüne Landesregierung für ihr gebrochenes Wahlversprechen. Besonders bemerkenswert findet er die Ausrede, die dieses Mal für den Mangel an Ergebnissen herhalten muss.
"Schuld sind laut Rot-Grün die Flüchtlinge. Eine solche Ausrede für das eigene Scheitern heranzuziehen ist nicht nur peinlich, sondern vor allem falsch und in gewisser Weise auch unverantwortlich. Wer eine dauerhafte Konsolidierung in der niedersächsischen Verwaltung erreichen will, kommt um eine anständige Aufgabenkritik nicht herum. Die Notwendigkeit dafür liegt unter anderem im demografischen Wandel. Daran ändert auch der hohe Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 nichts", so der Haushaltsexperte.
Rot-Grün hat Aufgabenkritik begraben
Mit der Antwort auf die parlamentarische Anfrage habe die Landesregierung die Aufgabenkritik in der Landesverwaltung offenbar endgültig begraben. "Wie bereits eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2014 zeigt, befindet sich das Projekt in einer rot-grünen Endlosschleife. Bis auf die Einrichtung einer Geschäftsstelle und zahlreichen Selbstbeschäftigungsgremien hat hier die Landesregierung nichts zustande gebracht", kritisiert Grascha die rot-grüne Landesregierung für ihr gebrochenes Wahlversprechen.