FDPFlüchtlingspolitik

SPD-Senat muss sich für Integration stärker einbringen

Integration stärken
21.07.2014

FDP-Integrationsexpertin Martina Kaesbach hat die ambitionslose Flüchtlingspolitik des SPD-Senats kritisiert und eine aktive Integrationsstrategie für Hamburg gefordert. An der scheinbaren Hilflosigkeit des Senats bei der Bereitstellung von bedarfsgerechtem Wohnraum sieht die Liberale einen neuen Beweis dafür, dass den dramatischen Worten der SPD zum Thema Flüchtlingshilfe eine äußerst schwerfällige Umsetzung folge.

Kaesbach verwies auf die rasch steigende Zahl der Schüler in Klassen zur Flüchtlingsintegration sowie auf die Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die bereits im Januar 2014 einen weiteren Anstieg des Flüchtlingszustroms nach Deutschland vorhersagten. "Dass Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) erst im Sommer auf einmal Alarm schlägt und sich 'mit dem Rücken zur Wand' sieht, zeigt einmal mehr, dass der Senat das Problem monatelang verschlafen hat", stellte die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft klar.

Wohnraum bedarfsgerecht gestalten

Die FDP-Fraktion setzt sich für bessere Maßnahmen zur frühen Integration ein. Die langen Aufenthalte der Flüchtlinge in Wohnunterkünften, die im Durchschnitt vier Jahre und zwei Monate dauerten, seien ein Hindernis für Integration und ein Grund für die Überbelegung der Unterkünfte, erklärte Kaesbach. Eine Vermittlung in regulären Wohnraum müsse viel früher stattfinden.

Die Liberale forderte die Sozialdemokraten auf, schnellstmöglich einen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Unter anderem sollte der Senat zusammen mit dem sozialen Dienstleistungsunternehmen "fördern & wohnen" eine Umstellung der Verteilung auf die Wohnunterkünfte der Stadt nach Zielgruppen und Bedarfen der Menschen erwirken. Darüber hinaus müsse das Unterkunftsangebot entsprechend angepasst werden, um die Integrationsquote zu erhöhen, so Kaesbach.

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