31.03.2014Der Fiskus kassiert durch die sogenannte kalte Progression allein in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr 770 Millionen Euro zusätzlich, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums. Die SPD drängt vor diesem Hintergrund zu Reformen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die SPD die kalte Progression jetzt auch ungerecht findet. Bislang hatte sie die Reformvorschläge im Bundesrat blockiert.
Die Mehreinnahmen von Bund und Ländern durch die sogenannte kalte Progression sind nach einem "Spiegel"-Bericht deutlich höher als bislang errechnet. Während aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst keine Chancen für eine Minderung der "kalten Progression" sieht, will die SPD Druck machen. Sie will sich nicht mit der weitgehenden Verwaltung des Stillstands begnügen, heißt es jetzt bei der SPD. Das klang vor kurzem noch anders: Die frühere schwarz-gelbe Koalition hatte sich daran gemacht, die "heimlichen Steuererhöhungen" abzumildern, war damit aber am SPD-dominierten Bundesrat gescheitert.
Mit der Erkenntnis, dass die kalte Progression ungerecht ist, gestehe die SPD ein, dass ihre bisherige Blockade gegen den von der FDP geforderten Abbau der kalten Progression sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen war, kommentiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Wende bei der SPD.
Er verweist gleichzeitig auf den Haken bei den SPD-Plänen. Die Sozialdemokraten würden die Arbeitnehmerinteressen nur halbherzig vertreten. Denn: „Sie verbindet mehr Steuergerechtigkeit für die einen mit Mehrbelastungen für andere und macht einen höheren Spitzensteuersatz für den Mittelstand zur Bedingung für eine gerechtere Arbeitnehmerbesteuerung.“ Dafür gebe es aber keinen Grund.
Wissing erläutert: „Der Abbau der kalten Progression verursacht keinen Cent weniger Steuereinnahmen. Er verhindert nur heimliche Steuererhöhungen.“ Der Abbau der kalten Progression sei deshalb mühelos ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle machbar.
Der liberale Finanzpolitiker weiß auch: „Wer Geld für staatliche Mehrausgaben, wie Mütterrente und Rente mit 63 hat, sollte auch in der Lage sein, auf heimliche Steuererhöhungen für die Beschäftigten zu verzichten. Die Große Koalition muss nur den in der letzten Legislaturperiode von der FDP initiierten Gesetzentwurf aus der Schublade holen und sich selbst eingestehen, dass die Liberalen richtig lagen.“
Neben den Mehreinnahmen durch die kalte Progression, die steigende Steuern auf sinkende Einkommen bedeute, sei die Analyse des Statistischen Bundesamts immer "ein Blick in den finanzpolitischen Rückspiegel", betonte Wissing. Die "kostentreibende Beschlüsse der Großen Koalition wie die Mütterrente und die Rente mit 63" schlügen sich noch nicht in den aktuellen Zahlen nieder. Die "Ausgaben dürften daher in 2014 deutlich stärker steigen als 2013", prognostizierte der Liberale.
SPD schließt sich FDP-Forderung nach Abbau der kalten Progression an
Der Fiskus kassiert durch die sogenannte kalte Progression allein in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr 770 Millionen Euro zusätzlich, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums. Die SPD drängt vor diesem Hintergrund zu Reformen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die SPD die kalte Progression jetzt auch ungerecht findet. Bislang hatte sie die Reformvorschläge im Bundesrat blockiert.
Die Mehreinnahmen von Bund und Ländern durch die sogenannte kalte Progression sind nach einem "Spiegel"-Bericht deutlich höher als bislang errechnet. Während aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst keine Chancen für eine Minderung der "kalten Progression" sieht, will die SPD Druck machen. Sie will sich nicht mit der weitgehenden Verwaltung des Stillstands begnügen, heißt es jetzt bei der SPD. Das klang vor kurzem noch anders: Die frühere schwarz-gelbe Koalition hatte sich daran gemacht, die "heimlichen Steuererhöhungen" abzumildern, war damit aber am SPD-dominierten Bundesrat gescheitert.
Mit der Erkenntnis, dass die kalte Progression ungerecht ist, gestehe die SPD ein, dass ihre bisherige Blockade gegen den von der FDP geforderten Abbau der kalten Progression sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen war, kommentiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Wende bei der SPD.
Liberale lagen richtig
Er verweist gleichzeitig auf den Haken bei den SPD-Plänen. Die Sozialdemokraten würden die Arbeitnehmerinteressen nur halbherzig vertreten. Denn: „Sie verbindet mehr Steuergerechtigkeit für die einen mit Mehrbelastungen für andere und macht einen höheren Spitzensteuersatz für den Mittelstand zur Bedingung für eine gerechtere Arbeitnehmerbesteuerung.“ Dafür gebe es aber keinen Grund.
Wissing erläutert: „Der Abbau der kalten Progression verursacht keinen Cent weniger Steuereinnahmen. Er verhindert nur heimliche Steuererhöhungen.“ Der Abbau der kalten Progression sei deshalb mühelos ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle machbar.
Der liberale Finanzpolitiker weiß auch: „Wer Geld für staatliche Mehrausgaben, wie Mütterrente und Rente mit 63 hat, sollte auch in der Lage sein, auf heimliche Steuererhöhungen für die Beschäftigten zu verzichten. Die Große Koalition muss nur den in der letzten Legislaturperiode von der FDP initiierten Gesetzentwurf aus der Schublade holen und sich selbst eingestehen, dass die Liberalen richtig lagen.“
Zwei dunkle Flecken auf den neuen Zahlen
Neben den Mehreinnahmen durch die kalte Progression, die steigende Steuern auf sinkende Einkommen bedeute, sei die Analyse des Statistischen Bundesamts immer "ein Blick in den finanzpolitischen Rückspiegel", betonte Wissing. Die "kostentreibende Beschlüsse der Großen Koalition wie die Mütterrente und die Rente mit 63" schlügen sich noch nicht in den aktuellen Zahlen nieder. Die "Ausgaben dürften daher in 2014 deutlich stärker steigen als 2013", prognostizierte der Liberale.