22.08.2014Die Große Koalition finanziert ihre Verschwendungssucht aus der guten Konjunktur. Sollte die jedoch nachlassen, steht Schwarz-Rot im Regen, konstatiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Der Monatsbericht von Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) zeigt, dass die Steuereinnahmen bereits hinter den Prognosen zurückbleiben. „Das ist ein deutliches Warnsignal: Die unsichere Weltwirtschaftslage, die Krisen in der Ukraine und im Irak wirken sich auf den Bundeshaushalt aus.“
FDP-Präsidiumsmitglied Wissing moniert, dass die Regierung für eine mögliche Eintrübung der Konjunktur keinerlei Vorkehrungen getroffen habe. „Der Bundeshaushalt basiert auf optimistischsten Grundannahmen, wonach die Beschäftigung hoch, die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs und das Zinsniveau niedrig bleiben wird.“ Sollte sich die Wirtschaftslage sich weiter verschlechtern und dies sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken, drohe Deutschland wieder in den Sog des Schuldensumpfs zu geraten, warnt der Liberale.
„Die Große Koalition sollte dafür sorgen, dass Deutschland einen selbsttragenden Aufschwung erreicht und damit unabhängiger von der Weltkonjunktur wird“, konstatiert Wissing. Der Anstieg der Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer sei ein eindeutiges Indiz dafür, „dass die Mehreinnahmen des Bundes vor allem zulasten der Beschäftigten gehen“, betont der Liberale und verweist auf die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression. Er fordert die Regierung auf, „nicht länger über einen Abbau der kalten Progression zu streiten, sondern ihn schnellstmöglich zu beschließen“. Denn: „Steuergerechtigkeit und Fairness gegenüber den Beschäftigten sind kein Luxus, sondern sollten eine Selbstverständlichkeit sein.“
Der Begriff Kalte Progression bezeichnet die heimlichen Steuererhöhungen, die eintreten, wenn die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht an die Preissteigerung angepasst werden. Dadurch verdient der Staat überproportional an Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer.
Haushaltsoptimismus zahlt sich nicht aus
Die Große Koalition finanziert ihre Verschwendungssucht aus der guten Konjunktur. Sollte die jedoch nachlassen, steht Schwarz-Rot im Regen, konstatiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Der Monatsbericht von Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) zeigt, dass die Steuereinnahmen bereits hinter den Prognosen zurückbleiben. „Das ist ein deutliches Warnsignal: Die unsichere Weltwirtschaftslage, die Krisen in der Ukraine und im Irak wirken sich auf den Bundeshaushalt aus.“
FDP-Präsidiumsmitglied Wissing moniert, dass die Regierung für eine mögliche Eintrübung der Konjunktur keinerlei Vorkehrungen getroffen habe. „Der Bundeshaushalt basiert auf optimistischsten Grundannahmen, wonach die Beschäftigung hoch, die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs und das Zinsniveau niedrig bleiben wird.“ Sollte sich die Wirtschaftslage sich weiter verschlechtern und dies sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken, drohe Deutschland wieder in den Sog des Schuldensumpfs zu geraten, warnt der Liberale.
Selbsttragender Aufschwung für Deutschland
„Die Große Koalition sollte dafür sorgen, dass Deutschland einen selbsttragenden Aufschwung erreicht und damit unabhängiger von der Weltkonjunktur wird“, konstatiert Wissing. Der Anstieg der Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer sei ein eindeutiges Indiz dafür, „dass die Mehreinnahmen des Bundes vor allem zulasten der Beschäftigten gehen“, betont der Liberale und verweist auf die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression. Er fordert die Regierung auf, „nicht länger über einen Abbau der kalten Progression zu streiten, sondern ihn schnellstmöglich zu beschließen“. Denn: „Steuergerechtigkeit und Fairness gegenüber den Beschäftigten sind kein Luxus, sondern sollten eine Selbstverständlichkeit sein.“
Hintergrund
Der Begriff Kalte Progression bezeichnet die heimlichen Steuererhöhungen, die eintreten, wenn die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht an die Preissteigerung angepasst werden. Dadurch verdient der Staat überproportional an Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer.