12.02.2014Für FDP-Vize Uwe Barth macht die Uneinigkeit in den eigenen Reihen der SPD deutlich: Bei SPD-Chef Sigmar Gabriels Pläne zur Energiewende ist ein Scheitern vorprogrammiert. Die Bedenken von Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) seien ein Beleg dafür, dass die "ohnehin schon wenig ambitionierten Ansätze" von Sigmar Gabriel zur Strompreisbremse schon im Ansatz zerredet werden, so Barth.
"Die Menschen und die Unternehmen in unserem Land werden weiter durch die Kostenexplosion der Ökostromförderung über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) belastet", verdeutlichte der FDP-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Barth. Er warnte davor, den gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende durch stets steigende Energiepreise zu gefährden, und rief die Thüringer Landesregierung auf, einen weiteren Anstieg zu verhindern. "Als ersten Schritt zur Entlastung von Familien und Unternehmen brauchen wir die sofortige Absenkung der Stromsteuer", forderte Barth.
Im Vorfeld der "Erneuerbare-Energien-Konferenz" in Weimar hatte Höhn Änderungen bei der geplanten Ökostrom-Reform der Bundes-SPD gefordert. Er kritisierte, dass die Reform auch manche Unternehmen mit eigener Stromerzeugung künftig zur Zahlung der Ökostrom-Umlage verpflichten solle. Bisher sind diejenigen, die Strom selbst erzeugen und ihn verbrauchen, von der Umlage befreit.
Gabriels Konzept sieht nun vor, die Eigenstromerzeugung mit einer Mindestumlage zu belegen. Höhn stellte aber klar, dass der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Öko-Strom nicht bestraft werden dürfe. Es gehe nicht an, künftig all jene zur Kasse zu bitten, die sich über den Weg des Eigenverbrauchs bewusst für die Energiewende entscheiden, so der SPD-Minister gegenüber der dpa.
SPD schafft die Energiewende nicht
Für FDP-Vize Uwe Barth macht die Uneinigkeit in den eigenen Reihen der SPD deutlich: Bei SPD-Chef Sigmar Gabriels Pläne zur Energiewende ist ein Scheitern vorprogrammiert. Die Bedenken von Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) seien ein Beleg dafür, dass die "ohnehin schon wenig ambitionierten Ansätze" von Sigmar Gabriel zur Strompreisbremse schon im Ansatz zerredet werden, so Barth.
"Die Menschen und die Unternehmen in unserem Land werden weiter durch die Kostenexplosion der Ökostromförderung über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) belastet", verdeutlichte der FDP-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Barth. Er warnte davor, den gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende durch stets steigende Energiepreise zu gefährden, und rief die Thüringer Landesregierung auf, einen weiteren Anstieg zu verhindern. "Als ersten Schritt zur Entlastung von Familien und Unternehmen brauchen wir die sofortige Absenkung der Stromsteuer", forderte Barth.
Hintergrund
Im Vorfeld der "Erneuerbare-Energien-Konferenz" in Weimar hatte Höhn Änderungen bei der geplanten Ökostrom-Reform der Bundes-SPD gefordert. Er kritisierte, dass die Reform auch manche Unternehmen mit eigener Stromerzeugung künftig zur Zahlung der Ökostrom-Umlage verpflichten solle. Bisher sind diejenigen, die Strom selbst erzeugen und ihn verbrauchen, von der Umlage befreit.
Gabriels Konzept sieht nun vor, die Eigenstromerzeugung mit einer Mindestumlage zu belegen. Höhn stellte aber klar, dass der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Öko-Strom nicht bestraft werden dürfe. Es gehe nicht an, künftig all jene zur Kasse zu bitten, die sich über den Weg des Eigenverbrauchs bewusst für die Energiewende entscheiden, so der SPD-Minister gegenüber der dpa.