26.01.2017Die sogenannten Reichsbürger radikalisieren sich zunehmend und haben offenbar sogar Terrorakte in Deutschland geplant. Die SPD fordert nun den Bundesverfassungsschutz auf, sich in diese Frage einzuschalten. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist diese Aufforderung "nur noch peinlich". Er warnt vor dem Versuch, den Rechtsstaat politisch zu instrumentalisieren.
Schätzungen zufolge soll die Reichsbürger-Szene in Deutschland zwischen 5.000 und 10.000 Mitglieder haben. Aktuell sind die Bundesländer damit beauftragt, ein Lagebild über die "Reichsbürger" zu erstellen. "Der Verfassungsschutz braucht definitiv nicht die Aufforderung der deutschen Sozialdemokratie, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen", stellte Kubicki klar.
Darüber hinaus offenbare die SPD ein sehr bedenkliches Staatsverständnis, denn durch die Aufforderung werde der Eindruck erweckt, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden könne, rügte der FDP-Vize. "Leider kann der Innenexperte Burkhard Lischka nicht eindrucksvoller dokumentieren, dass er von den Grenzen der politischen und seiner eigenen Kompetenz offensichtlich keine Ahnung hat", konstatierte Kubicki.
SPD offenbart bedenkliches Staatsverständnis
Die sogenannten Reichsbürger radikalisieren sich zunehmend und haben offenbar sogar Terrorakte in Deutschland geplant. Die SPD fordert nun den Bundesverfassungsschutz auf, sich in diese Frage einzuschalten. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist diese Aufforderung "nur noch peinlich". Er warnt vor dem Versuch, den Rechtsstaat politisch zu instrumentalisieren.
Schätzungen zufolge soll die Reichsbürger-Szene in Deutschland zwischen 5.000 und 10.000 Mitglieder haben. Aktuell sind die Bundesländer damit beauftragt, ein Lagebild über die "Reichsbürger" zu erstellen. "Der Verfassungsschutz braucht definitiv nicht die Aufforderung der deutschen Sozialdemokratie, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen", stellte Kubicki klar.
Darüber hinaus offenbare die SPD ein sehr bedenkliches Staatsverständnis, denn durch die Aufforderung werde der Eindruck erweckt, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden könne, rügte der FDP-Vize. "Leider kann der Innenexperte Burkhard Lischka nicht eindrucksvoller dokumentieren, dass er von den Grenzen der politischen und seiner eigenen Kompetenz offensichtlich keine Ahnung hat", konstatierte Kubicki.