16.08.2013Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärt, die SPD habe ihren aktuellen Vorschlag zur Strompreisbremse bereits im Bundesrat abgelehnt.
Der bayerische Wirtschaftsminister forderte im „Deutschlandfunk“-Interview eine bessere Steuerung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Auch an die erneuerbaren Energien, die stark schwankenden, muss die Anforderung gerichtet werden, dass Strom jederzeit verfügbar sein muss“, erklärte Zeil. Hierfür seien marktwirtschaftliche Lösungen notwendig.
Die Vorschläge der SPD hingegen bedeuteten mehr Planwirtschaft und mehr Kosten für den Verbraucher. Steinbrücks Vorstoß zur Strompreisbremse hätten die rot-grün regierten Länder zuvor im Bundesrat abgelehnt. Inzwischen hätten die Sozialdemokraten erkannt, dass ihre Blockadehaltung dazu geführt habe, dass die Strompreise stark steigen und dass Verbraucher und Mittelstand zu sehr belastet werden. „Jetzt wird kurz vor der Wahl so getan, als hätte man Lösungen. Aber da, wo es darum gegangen ist, hat sich Rot-Grün verweigert“, so Zeil.
Er selbst habe den Vorschlag, die Stromsteuer an die EEG-Umlage zu binden, bereits vor einem Jahr gemacht, so der bayerische Minister. Er freue sich, dass Steinbrück diese Idee nun aufgreife. „Aber im Bundesrat ist dieser Vorschlag, der dann vonseiten Bayerns eingebracht worden ist, auch von den rot-grünen Ländern abgelehnt worden.“
SPD-Energiepolitik bedeutet mehr Kosten für Verbraucher
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärt, die SPD habe ihren aktuellen Vorschlag zur Strompreisbremse bereits im Bundesrat abgelehnt.
Der bayerische Wirtschaftsminister forderte im „Deutschlandfunk“-Interview eine bessere Steuerung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Auch an die erneuerbaren Energien, die stark schwankenden, muss die Anforderung gerichtet werden, dass Strom jederzeit verfügbar sein muss“, erklärte Zeil. Hierfür seien marktwirtschaftliche Lösungen notwendig.
Die Vorschläge der SPD hingegen bedeuteten mehr Planwirtschaft und mehr Kosten für den Verbraucher. Steinbrücks Vorstoß zur Strompreisbremse hätten die rot-grün regierten Länder zuvor im Bundesrat abgelehnt. Inzwischen hätten die Sozialdemokraten erkannt, dass ihre Blockadehaltung dazu geführt habe, dass die Strompreise stark steigen und dass Verbraucher und Mittelstand zu sehr belastet werden. „Jetzt wird kurz vor der Wahl so getan, als hätte man Lösungen. Aber da, wo es darum gegangen ist, hat sich Rot-Grün verweigert“, so Zeil.
Er selbst habe den Vorschlag, die Stromsteuer an die EEG-Umlage zu binden, bereits vor einem Jahr gemacht, so der bayerische Minister. Er freue sich, dass Steinbrück diese Idee nun aufgreife. „Aber im Bundesrat ist dieser Vorschlag, der dann vonseiten Bayerns eingebracht worden ist, auch von den rot-grünen Ländern abgelehnt worden.“