SPATZ: Stabile politische Verhältnisse für Griechenland unerlässlich

BERLIN. Zum Ausscheiden der Partei Demokratische Linke aus dem Regierungsbündnis des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert alle politisch Verantwortlichen in Griechenland auf, so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Stabile politische Verhältnisse sind für Griechenland nach wie vor unerlässlich. Das Land ist noch immer in einer schweren und umfassenden Krise. Alle politischen Kräfte des Landes bleiben aufgerufen, gemeinsam und im Schulterschluss mit den internationalen Partnern die Zukunft Griechenlands aktiv zu gestalten. Eine Verweigerungshaltung kann hier nicht zielführend sein.

Griechenland hat noch umfangreiche Umbauarbeiten bei Staat und Verwaltung umzusetzen. Auf diese Aufgaben sollte sich die gesamte politische Klasse des Landes konzentrieren. Einen erneuten Stillstand bei den Reformbemühungen, wie zuletzt im Vorfeld der jüngsten Parlamentswahlen, darf es nicht wieder geben.

Erste Erfolge belegen die Richtigkeit des von der Regierung Samaras und den internationalen Partnern eingeschlagenen Weges. Die öffentlichen Finanzen verbessern sich konstant, die Rekapitalisierung des Bankensektors ist weit fortgeschritten und wichtige Strukturreformen werden umgesetzt. Umso bedauerlicher wäre es, wenn durch Verunsicherungen dieser Art in der Regierungskoalition diese Erfolge gefährdet würden.
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