SPATZ: Europäisches Parlament zu einem Vollparlament weiterentwickeln

Berlin. Zum morgigen Jahrestag der konstituierenden Sitzung der "Europäischen Parlamentarischen Versammlung", dem Vorgänger des heutigen Europäischen Parlaments, am 19.03.1958 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:

Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert dem Europäischen Parlament sehr herzlich zum Jahrestag. Nach der Errichtung der Europäischen Gemeinschaften durch die Römischen Verträge gaben sich die Volksvertreter aus den damaligen Mitgliedsstaaten sehr selbstbewusst den Namen "Europäisches Parlament". Dieses Selbstbewusstsein hat sich bis heute erhalten und trägt dazu bei, dass das Europäische Parlament sich fortwährend weiterentwickelt. Als Liberale begrüßen wir dies ausdrücklich.

Auch in Zukunft wollen wir die Rolle des EP in der Europäischen Union weiter stärken. Daher muss das Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der europäischen Gesetzgebung fortentwickelt werden. Dazu gehört auch, dass es über seinen Sitz frei und selbständig entscheiden kann. Für die Wahlperiode ab 2014 streben wir Liberale an, dass der oder die Vorsitzende der EU-Kommission durch das Europäische Parlament gewählt wird.

Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union wird sich auch das Europäische Parlament erneut verändern. Nur wenn wir uns in Europa aufeinander zubewegen, können wir die Herausforderungen der Zukunft mit weiterentwickelten Institutionen bewältigen. Dazu zählt auch eine deutlich verkleinerte und effizientere Europäische Kommission.
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