02.08.2013Die Bundesregierung hat Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien über Abhöraktionen in Deutschland aufgehoben.
In der Debatte um Spähaktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gibt es erste Konsequenzen: Nach 35 Jahren wurden am Freitag zwei Vereinbarungen mit den USA und
Großbritannien zur Überwachung der Telekommunikation in der Bundesrepublik aufgehoben.
1968 hatte die Bundesrepublik mit den Westmächten entsprechende Vereinbarungen geschlossen. Demnach konnten die Alliierten von Deutschland Abhörergebnisse des BND und des Verfassungsschutzes anfordern, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen in Deutschland erforderte.
Auf Wunsch der Bundesregierung wurden diese Verwaltungsvereinbarungen jetzt außer Kraft gesetzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „notwendigen und richtigen Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre“.
Späh-Vereinbarungen außer Kraft gesetzt
Die Bundesregierung hat Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien über Abhöraktionen in Deutschland aufgehoben.
In der Debatte um Spähaktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gibt es erste Konsequenzen: Nach 35 Jahren wurden am Freitag zwei Vereinbarungen mit den USA und
Großbritannien zur Überwachung der Telekommunikation in der Bundesrepublik aufgehoben.
1968 hatte die Bundesrepublik mit den Westmächten entsprechende Vereinbarungen geschlossen. Demnach konnten die Alliierten von Deutschland Abhörergebnisse des BND und des Verfassungsschutzes anfordern, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen in Deutschland erforderte.
Auf Wunsch der Bundesregierung wurden diese Verwaltungsvereinbarungen jetzt außer Kraft gesetzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „notwendigen und richtigen Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre“.
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