SOLMS/PINKWART: Koalition muss Gesamtkonzept vorlegen

BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, bisher nicht versteuertes Kapital in die Legalität zurückzuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS, sowie der Obmann der FDP im Finanzausschuss, Prof. Dr. Andreas PINKWART:

Mit dem heutigen Beschluss, bisher nicht versteuertes Kapital in die Legalität zurückzuführen, folgt die Koalition einer seit zwei Jahren von der FDP erhobenen Forderung. Eine Sanierung der Staatsfinanzen wird nur gelingen, wenn zumindest ein Teil des bisher nicht deklarierten Vermögens und seine Erträge wieder der Besteuerung zugeführt wird.
Das Vorhaben kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen am Kapitalmarkt insgesamt stimmen. Wer sein Kapital zurück nach Deutschland bringen soll, muss wissen, was ihn erwartet. Hier muss die Koalition sich bewegen und die Verunsicherung der Bürger duch ständig neue Vorschläge beenden. Sie sollte umgehend die Zinsabgeltungsteuer mit einem maßvollen Steuersatz einführen. Flächendeckende Kontrollmitteilungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses müssen vom Tisch. Klarheit muss ebenfalls geschaffen werden bei der künftigen Besteuerung des Kapitals: Die Vermögensteuer ist endgültig abzuschaffen. Die Gerüchte um die Erhöhung der Erbschaftsteuer müssen weg.
Erst wenn das so umschriebene Gesamtkonzept vorliegt, kann die Rückführung von Fluchtkapital erfolgreich sein. Die FDP hat entsprechende Vorschläge gemacht. Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit.

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