SOLMS zur Forderung nach Abschaffung des EEG

Berlin. Zur Forderung der Expertenkommission Forschung und Innovation nach Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

„Jetzt hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß – das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört abgeschafft. Es bringt weder etwas für den Klimaschutz, noch fördert es technische Innovationen. Es ist eine Subventionsmaschine ohne jeden Anreiz, die die Verbraucher schon heute weit mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Das EEG treibt die Unternehmen ins Ausland, wie das Beispiel BASF zeigt, und vernichtet dauerhaft zehntausende wertvolle Arbeitsplätze in Deutschland.

Mit dem Urteil der Expertenkommission Forschung und Innovation hat die deutsche Energiepolitik ihre Grundlage verloren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Es muss jetzt Schluss sein mit Ablenkungsmanövern und Ausreden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss schnellstmöglich abgeschafft und durch ein marktwirtschaftliches Konzept ersetzt werden.“