SOLMS: Wo bleibt Finanzminister Steinbrück?
BERLIN. Zur Finanzpolitik der Bundesregierung äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:
Die große Koalition ist bisher nur groß im Geldausgeben. Da werden mal eben 3,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen bei Hartz IV bereitgestellt. Der so überschwänglich gefeierte Kompromiss beim EU-Haushalt kostet Deutschland in Wirklichkeit jedes Jahr 1,1 Milliarden Euro - macht für den gesamten Zeitraum bis 2013 7,5 Milliarden Euro und weil neue Schulden aufgenommen werden müssen auch noch zusätzlich 1 Milliarde Euro für Zinsen. Was hat eigentlich Peer Steinbrück zu dieser "Einigung" gesagt? Und wo sind die Sparanstrengungen, die der heutige Finanzminister während der Koalitionsverhandlungen noch so vehement gefordert hatte? Die Koalition torpediert die ehemaligen Pläne ihres Finanzministers. Der wird offenkundig nicht gefragt, übt sein Vetorecht nicht aus, sondern schweigt.
Mit den heute im Kabinett beratenen Maßnahmen soll lediglich der Eindruck einer vermeintlichen Sparsamkeit erzeugt werden. Tatsächlich aber sind die heute im Kabinett beratenen Maßnahmen nichts als Klein-Klein, die nur weitere Verkomplizierungen und Unsicherheiten im Steuerrecht schaffen. Eine Haushaltskonsolidierung ist doch nicht mit einer Änderung der Umsatzbesteuerung bei den Gebäudereinigern zu erreichen, von der man sich Mehreinnahmen von 10 Millionen Euro erhofft - wenn man gleichzeitig ein Vielfaches dieser Summe an anderer Stelle wieder ausgibt. Das, was die Bundesregierung bis jetzt in der Finanzpolitik zeigt, enttäuscht auf ganzer Linie. Als Strategie sind nur breit angelegte Steuererhöhungen auszumachen. So aber wird die Konjunktur in Deutschland nicht in Gang kommen. Steinbrück macht da weiter, wo Eichel aufgehört hat: Viele Worte, keine Strategie, keine Durchsetzungskraft. Und wird genauso traurig enden.
Bettina Lauer
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