SOLMS: Wird Frau Lieberknecht handeln?

Berlin. Zu aktuellen Äußerungen der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

„Wenn Christine Lieberknecht Möglichkeiten für eine Mehrwertsteuerreform noch in dieser Legislaturperiode sieht, dann muss sie dafür unter den Ministerpräsidenten im Rahmen des Bundesrates werben. Es reicht nicht, nur zu fordern. Sie muss handeln. Daran wird sie jetzt gemessen. Als Regierungschefin von Thüringen steht auch sie in der Verantwortung.“