SOLMS: Wegen höherer Steuereinnahmen auf Mehrwertsteuererhöhung verzichten

Berlin. Zu der positiven Entwicklung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP, Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Die Steuereinnahmen steigen im Februar erneut um 4,1 Prozent, nachdem schon im Januar ein Plus von 6,6 Prozent zu verzeichnen war. Dies läßt bei zurückhaltender Schätzung erwarten, daß die Gesamteinnahmen des Staates im Jahr 2006 um 3 - 5 Milliarden Euro steigen werden. Damit zeigt sich, daß der von Bundesfinanzminister PEER STEINBRÜCK vorgelegte Haushaltsentwurf 2006 revidiert werden muß.

Als Folge der positiven Einnahmeentwicklung ergeben sich aus Sicht der FDP folgende Forderungen an die Bundesregierung:

1. Der Haushaltsentwurf 2006 muß um die erhöhten Steuereinnahmen korrigiert werden.
2. Durch weitere Sparanstrengungen in Höhe von 2 - 3 Milliarden Euro ist die Unterschreitung der Defizitquote des Europäischen Stabilitätspaktes in Höhe von 3 Prozent bereits für das Jahr 2006 sicherzustellen.
3. Die Bundesregierung muß auf die konjunktur- und beschäftigungsfeindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten."