10.03.2014Auch ausländische Unternehmen haben voraussichtlich bald Anspruch auf die Einspeisevergütungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Auslöser ist ein Windpark auf den finnischen Aland-Inseln. Der Betreiber wollte für seinen nach Schweden geleiteten Strom die dortige Ökostromförderung in Anspruch nehmen, scheiterte aber am Widerstand der schwedischen Behörden. Jetzt behandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Fall. „Sollte der Europäische Gerichtshof der Klage Recht geben, wären die Folgen für Deutschland und unser Fördersystem unberechenbar“, warnt Hermann Otto Solms.
Das Unternehmen Alands Vindkraft betreibt auf finnischem Boden einen Windpark, würde aber gerne die schwedische Ökostromförderung in Anspruch nehmen. Bislang ist das nicht möglich, weil der schwedische Staat nur einheimischen Ökostrom vergütet. In den kommenden Monaten wird der EuGH über die Beschwerde des finnischen Windkraftbetreibers entscheiden.
Gibt er Alands recht, hätte das für Deutschland gewaltige Konsequenzen: „Das würde eine massive ‚Einwanderung’ ausländischer Produzenten in unsere EEG-Förderung ermöglichen, die ausschließlich von den deutschen Stromkunden bezahlt werden müsste. Das ohnehin teure, übersubventionierte System würde endgültig zusammenbrechen“, warnt das FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms.
„Die Bundesregierung muss das EEG schnellstmöglich abschaffen, und durch ein marktwirtschaftliches Konzept ersetzen“, fordert der Liberale. Er will, dass die Strompreise „endlich wieder sinken und Verbraucher, private Haushalte aber auch die Wirtschaft entlastet“ werden. Und er mahnt: „Der drohenden Deindustrialisierung und der Vernichtung Zehntausender wertvoller Arbeitsplätze muss Einhalt geboten werden.“ Sigmar Gabriel müsse den energiepolitischen Sonderweg Deutschlands verlassen und daran arbeiten, einen europäischen Energiebinnenmarkt zu entwickeln, verweist Solms auf den Vorschlag der Liberalen.
Solms warnt vor Zusammenbruch der EEG-Förderung
Auch ausländische Unternehmen haben voraussichtlich bald Anspruch auf die Einspeisevergütungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Auslöser ist ein Windpark auf den finnischen Aland-Inseln. Der Betreiber wollte für seinen nach Schweden geleiteten Strom die dortige Ökostromförderung in Anspruch nehmen, scheiterte aber am Widerstand der schwedischen Behörden. Jetzt behandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Fall. „Sollte der Europäische Gerichtshof der Klage Recht geben, wären die Folgen für Deutschland und unser Fördersystem unberechenbar“, warnt Hermann Otto Solms.
Das Unternehmen Alands Vindkraft betreibt auf finnischem Boden einen Windpark, würde aber gerne die schwedische Ökostromförderung in Anspruch nehmen. Bislang ist das nicht möglich, weil der schwedische Staat nur einheimischen Ökostrom vergütet. In den kommenden Monaten wird der EuGH über die Beschwerde des finnischen Windkraftbetreibers entscheiden.
Gibt er Alands recht, hätte das für Deutschland gewaltige Konsequenzen: „Das würde eine massive ‚Einwanderung’ ausländischer Produzenten in unsere EEG-Förderung ermöglichen, die ausschließlich von den deutschen Stromkunden bezahlt werden müsste. Das ohnehin teure, übersubventionierte System würde endgültig zusammenbrechen“, warnt das FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms.
„Die Bundesregierung muss das EEG schnellstmöglich abschaffen, und durch ein marktwirtschaftliches Konzept ersetzen“, fordert der Liberale. Er will, dass die Strompreise „endlich wieder sinken und Verbraucher, private Haushalte aber auch die Wirtschaft entlastet“ werden. Und er mahnt: „Der drohenden Deindustrialisierung und der Vernichtung Zehntausender wertvoller Arbeitsplätze muss Einhalt geboten werden.“ Sigmar Gabriel müsse den energiepolitischen Sonderweg Deutschlands verlassen und daran arbeiten, einen europäischen Energiebinnenmarkt zu entwickeln, verweist Solms auf den Vorschlag der Liberalen.