SOLMS: Stimmengewirr in Union bezüglich Steuerdebatte muss unverzüglich aufhören

BERLIN. Zu den aktuellen Äußerungen von Unionspolitikern zur Steuer-debatte erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:

Das Stimmengewirr in der Union bezüglich der Steuerdebatte nimmt inzwischen ein unerträgliches Ausmaß an. Die Union muss sich fragen lassen, mit welchen Zielen sie vor den Wähler treten will. Ist sie bereit, eine Politik der Modernisierung unserer Gesellschaft mutig anzugehen oder will sie sich hinter populistischen unverbindlichen Äußerungen verstecken.
Ich fordere die Union auf, die öffentliche Diskussion unverzüglich zu beenden und ihre Ziele endgültig festzulegen. Alles andere verspielt das Vertrauen der Bürger in die Zukunftsfähigkeit der CDU als möglicher Regierungspartei.
Zur Erinnerung: Es gibt einen verbindlichen Parteitagsbeschluss der Union, und zwar das Steuermodell von Friedrich Merz. Es wäre schön, wenn es dabei bleiben würde.

Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de