SOLMS: Steuerprogramm der Union mutlos

BERLIN. Zu den finanzpolitischen Punkten des Wahlprogramms der Union erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:

Die Steuervorschläge der Union gehen in die richtige Richtung, obwohl die wirtschaftlichen Ziele mit ihnen noch nicht zu erreichen sind. Sie werden Grundlage für eine gemeinsame Finanzpolitik in einer Koalition, wobei es allerdings noch zu erheblichen Verbesserungen kommen muss.
Die angestrebte Vereinfachung des Steuerrechts ist ein richtiges und wichtiges Anliegen. Um aber das deutsche Steuerrecht wieder leistungsbelohnend, investitionsfreundlich und international wettbewerbsfähig zu machen, ist eine steuerliche Entlastung unabdingbar; die Union hält das leider nicht für vorrangig. Positiv ist, dass die Union sich endlich zur Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte durchringt. Leider wird kein Steuersatz genannt. Ein Erfolg wird die Abgeltungssteuer aber nur mit einem moderaten und international wettbewerbsfähigen Steuersatz.
Enttäuschend sind die Aussagen zu Reform der Unternehmensteuer. Wenn die Union ihren eigenen Ansprüchen von einem "Unternehmensteuerrecht, das im internationalen Wettbewerb attraktiv ist" gerecht werden will, muss sie eine stärkere Entlastung für Unternehmen vorsehen. Hier wagt die Union zu wenig. Mit dem Festhalten an der Gewerbesteuer akzeptiert sie eine einmalige Zusatzbelastung der Unternehmen in Deutschland. Die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften bleibt bei einer Absenkung der Körperschaftsteuer um lediglich 3 Prozentpunkte im internationalen Vergleich mit rund 36% inklusive Gewerbesteuer viel zu hoch. Und zwar für alle Unternehmen " auch für die Personengesellschaften und Einzelunternehmer. Gerade an dieser Stelle fehlt der Union ein Konzept.
Die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist uneingeschränkt zu befürworten. Allerdings sollte die Finanzierung nicht per Mehrwertsteuererhöhung, sondern durch den Abbbau uneffizienter Leistungen der Bundesagentur z.B. bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gesichert werden.
Schließlich äußert sich die Union viel zu allgemein zur dringend notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die gegen den Willen von Frau Merkel vorgesehenen Steuererhöhungen auch zum Stopfen von Haushaltslöchern bedeuten ein "weiter so" und werden nichts zum Wirtschaftsaufschwung beitragen.
Die FDP hat ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben ein umfassendes Konzept zur Neuordnung Einkommen- und Körperschaftsteuer vorgelegt. Unsere Vorschläge für strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte machen deutlich, dass auch ohne Steuererhöhungen eine umfassende Steuerreform in Deutschland möglich und auch notwendig ist.

Bettina Lauer
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