SOLMS: Rot-grüne Steuerpolitik am Ende

BERLIN. Zu den heutigen Meldungen, dass der Bundesrat das rot-grüne Steuerpaket abgelehnt hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Die einzige positive Nachricht des heutigen Tages ist die Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes mit seinen über 40 Steuererhöhungsmaßnahmen. FDP und CDU haben damit verhindert, dass der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Arbeitsmarkt ein weiterer schwerwiegender Schaden zugefügt wird. Das gleicht aber nicht die Entäuschung darüber aus, dass die großangekündigte Regierungserklärung des Bundeskanzlers auf ganzer Breite schuldig geblieben ist einen Neubeginn der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzuleiten. Die FDP fordert jetzt die Bundesländer auf, sich auf keinen Vermittlungsausschuss mit ungewissem Ausgang einzulassen. Das würde die Phase der Verunsicherung der Steuerpflichtigen nur weiter verlängern. Es muss klar sein, dass die rot-grüne Steuererhöhungspolitik endgültig gestoppt ist.

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