SOLMS: Rot-Grün schadet dem Land

BERLIN. Zum Kabinettbeschluss über das Steuervergünstigungs-abbaugesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS :

Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz ist ein weiterer Beleg für die konzeptionslose Finanzpolitik der Koalition. Rot-Grün schadet dem Land. Statt die Steuern zu senken und das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen, werden wahllos für Unternehmen, Sparer und verschiedene Branchen Steuern erhöht. Bundesfinanzminister Hans Eichel sorgt für tiefe Verunsicherung bei den Unternehmen, beschädigt in kaum wieder gut zu machender Weise den Finanzplatz Deutschland und sorgt für Zorn bei den Bürgern.
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der steuerlichen Änderungen scheinen dem Bundesfinanzminister egal. Steigende Steuern und Abgaben werden die Zahl der Arbeitslosen erhöhen. Die Unternehmen investieren nicht mehr, Neugründungen bleiben aus. Der langfristig für sein Alter vorsorgende Sparer wird durch die neue Steuer auf Veräußerungsgewinne bestraft. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses wird die Steuermoral weiter verschlechtern und Kapital ins Ausland drängen. Die finanzielle Planung der Unternehmen wird durch die Eichel'schen Vorhaben zur Makulatur.
Für die FDP steht fest: Die in diesen Wochen von der Koalition vorgelegten Gesetze werden die Krise unseres Landes weiter verschärfen. Rot-Grün sollte endlich Steuer- und Abgabensenkungen einleiten und Wirtschaft und Arbeitsmarkt entbürokratisieren. Der viel zu hohe Staatsanteil muss schnellstens zurückgenommen werden, damit Bürger und Unternehmen wieder mehr Freiraum erhalten.
Sollte die Koalition dazu nicht willens oder in der Lage sein, bleibt ihr nur, den ohnehin unredlich erhaltenen Wählerauftrag zurückzugeben.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de