SOLMS: Koch und Steinbrück bilden große Koalition der Steuererhöher

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Koch und Steinbrück wollen Unternehmen in Deutschland massiv belasten. In der jetzigen desolaten konjunkturellen Lage Mehrbelastungen von zehn Milliarden Euro zu fordern, ist nichts anderes als ein gigantisches Programm zur Förderung der Massenarbeitslosigkeit. Gerade der geplante Eingriff in die Abschreibungsmöglichkeiten ist fatal und ein Schlag in das Gesicht eines jeden Mittelständlers. Die für die Wirtschaftsdynamik entscheidenden Unternehmensinvestitionen verlieren in Deutschland zukünftig drastisch an Attraktivität.
An der Mitwirkung des hessischen Ministerpräsidenten Koch zeigt sich, dass dieser eine "großkoalitionäre" Strategie auf dem Rücken der Unternehmen und zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland verfolgt. Bereits zwei Monate nach der Wahl in Hessen zeigt sich, wie sehr Koch die Kontrolle durch die Liberalen fehlt. Das Signal an die Wirtschaft lautet: Eine große Koalition steht für massive Steuererhöhungen.
Die FDP in Bund und Ländern wird derartige Vorhaben, die einen weiteren wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands in Kauf nehmen, keinesfalls mittragen.

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