SOLMS: KOCH ist auf dem Holzweg - Vorwürfe an FDP zurückgewiesen

Berlin. Der FDP-Finanzexperte DR. HERMANN OTTO SOLMS hat Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten ROLAND KOCH zurückgewiesen, der die Möglichkeit einer soliden Gegenfinanzierung von Steuersenkungen durch Sparen als "Illusion" bezeichnet hatte. Wörtlich erklärte SOLMS: "Herr KOCH müsste sich eigentlich erinnern können, daß in den Achtziger Jahren mit einer schwarz-gelben Steuersenkungsreform zunächst die Steuerzahler um 60 Milliarden D-Mark entlastet wurden und trotzdem letztlich 100 Milliarden D-Mark zusätzliche Steuern in den Staatshaushalt flossen, weil die Wirtschaft ansprang, neue Arbeitsplätze entstanden und aus arbeitslosen Leistungsempfängern wieder Steuerzahler wurden. Ohne eine mutige Steuersenkungs- und Steuervereinfachungspolitik wird die Verschuldung der öffentlichen Haushalte dauerhaft weiter ansteigen, weil das Wachstum ausbleibt und die Arbeitslosigkeit weiter zunimmt. Dieser negative Effekt würde durch eine Mehrwertsteuererhöhung auch noch weiter verstärkt."

SOLMS betonte, nur mit einer großen Steuersenkungsreform, deren Gegenfinanzierung die FDP gerade erst vor einer Woche schwarz auf weiß vorgerechnet habe, seien gesunde Staatsfinanzen möglich. "Die Union wird an einem grundlegenden Umbau unseres Steuersystems hin zu niedrigeren, einfacheren und gerechteren Sätzen nicht herumkommen, wenn sie die Soziale Marktwirtschaft vom Kopf auf die Füße stellen will. Unter dem Strich muss es Steuerentlastungen geben, sonst kommt die Wirtschaft in Deutschland nicht aus dem Tal heraus. Wachstum bringt Beschäftigung, und es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat. Ein deutlicher Abbau der Massenarbeitslosigkeit und eine spürbare Verbesserung der maroden Staatsfinanzen lässt sich ohne eine entlastende, investitions- und konsumfördernde Steuerstrukturreform nicht hinkriegen."