SOLMS: Keine Debatte über Erhöhung der Mehrwertsteuer

BERLIN. Zu Presseberichten, nach denen der saarländische Ministerpräsident Müller eine Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer fordert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Die FDP ist entschieden gegen eine Neuauflage der Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. In der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der Deutschland sich befindet, ist jede Diskussion über Steuererhöhungen schädlich und verunsichert die Bürger zusätzlich. Die dringend erforderlichen Steuer- und Abgabensenkungen dürfen nicht über Steuererhöhungen an anderer Stelle finanziert, sondern müssen durch Ausgabenreduzierung erreicht werden. Unumgängliche Strukturreformen dürfen nicht länger verschoben werden.
Der private Konsum in Deutschland - eine wichtige Säule der Konjunktur - ist bereits katastrophal eingebrochen. Was die Bürger jetzt brauchen, ist Vertrauen und die Sicherheit über einen größeren finanziellen Spielraum für Anschaffungen, nicht eine Debatte um Steuer- und Preiserhöhungen.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de