SOLMS-Interview für das Magazin „Berenberg“

Berlin. Der Vizepräsident a.D. des Deutschen Bundestags FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS gab dem Magazin „Berenberg“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HANS PETER SCHÜTZ und WERNER FUNK:

Frage: Herr Solms, lassen Sie uns mit der Schuldfrage beginnen. Warum ist die FDP nach mehr als 60 Jahren Bundestag bei der Bundestagswahl so kläglich gescheitert?

SOLMS: Wenn ich Ihre Frage mit einem Satz beantworten darf: Die FDP hat ihren Markenkern vernachlässigt, die Grundbotschaften sind nicht mehr durchgedrungen.

Frage: Müsste am Anfang der Ursachenforschung nicht eine detaillierte Fehleranalyse stehen? Wir haben sie von der FDP bisher nicht gehört! Hat sie in der FDP-Führung denn bisher nicht stattgefunden? Und ist sie vielleicht mit Ihrer Analyse identisch?

SOLMS: Nachdem der alte Vorstand zurückgetreten ist, muss die Partei eine neue Führung wählen. Diese wird eine gründliche Analyse vornehmen – mit dem Ziel, die FDP wieder auf ihre Kernbotschaften auszurichten: Schutz der Bürgerrechte, Chancengerechtigkeit in der Bildung und Durchsetzung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Zu Christian Lindner als neuem Vorsitzenden sehe ich gegenwärtig keine Alternative.

Frage: Die politische Wiederbelebung der FDP hat der künftige FDP-Vorsitzende Lindner einmal als so schwierig bezeichnet wie die Besteigung des Mount Everest barfuß und ohne Sauerstoffmaske. Ist das wirklich so dramatisch?

SOLMS: Das ist jetzt für uns wirklich etwas Neues. Wir wissen noch nicht, wie sich das gestalten lässt, wenn man außerhalb der parlamentarischen Szene agiert.

Frage: Und wann wollen Sie oben sein?

SOLMS: Das Projekt heißt: Wiederaufstieg 2017. Und dass wir es in diesen vier Jahren schwer haben, überhaupt politisch sichtbar zu bleiben, ist eines der zu lösenden Probleme.

Frage: Ist die angepeilte parlamentarische Wiederkehr im Jahr 2017 tatsächlich ein realistisches Ziel?

SOLMS: Sie wird eine schwere Aufgabe. Doch wir haben eine faire Chance.

Frage: Wären Ihre Chancen besser, wenn es künftig eine schwarz-rote Koalition gibt?

SOLMS: Ich glaube, dass das unerheblich ist.

Frage: Warum?

SOLMS: Wir müssen uns auf unsere Ziele und unser Profil konzentrieren. Wir dürfen uns nicht nach unserem Verhältnis zu anderen Parteien definieren.

Frage: Wer ist der Hauptschuldige am Scheitern der FDP, Guido Westerwelle? Oder muss man da weiter zurück in der Parteigeschichte, etwa bis zu Hans-Dietrich Genscher oder Otto Graf Lambsdorff?

SOLMS: Ich will nicht über die Schuld Einzelner reden. Schuld tragen alle. Jeder hat seinen Teil beigetragen, der da mitgewirkt hat. Ich werfe mir selbst vor, meine häufig abweichende Meinung nicht deutlicher vorgetragen zu haben.

Frage: Sie haben vor der Wahl 2009 ein schlüssiges Steuerkonzept ausgearbeitet, in das Sie viel Zeit investiert haben. Allerdings ist das Konzept dann irgendwie verschwunden.

SOLMS: Wenn Sie in den Koalitionsvertrag von 2009 schauen, dann werden Sie feststellen, dass die Elemente dieses Steuerpapiers drinstehen. Das haben wir so vereinbart. Aber es ist nicht realisiert worden.

Frage: Warum nicht?

SOLMS: Die Union und Finanzminister Schäuble haben es einfach nicht gemacht.

Frage: Konnten Sie denn keinen Druck auf die CDU/CSU ausüben, gerade in diesem politischen Kernbereich der FDP?

SOLMS: Ich kann nur sagen, es ist nicht umgesetzt worden. Ich war schließlich nicht in der Regierung. Und wir stellten nicht den Finanzminister.

Frage: Eigentlich war das Finanzministerium doch Ihr politisches Lebensziel.

SOLMS: Mir ging es nicht um den Ministerposten. Mir ging es darum, einer allzu komplizierten wirtschafts- und arbeitsfeindlichen Gesetzgebung im Steuerbereich etwas Einfaches, Verständliches und Wachstumsfreundliches entgegenzusetzen. Das ist schwierig, aber machbar. Ich wollte zeigen und habe gezeigt, dass es geht. Ich hatte die Hoffnung, dass es in der schwarz-gelben Koalition gelingen würde. Aber die Bereitschaft in der Union war dazu nicht vorhanden.

Frage: Welche konkreten Fehler hat Philipp Rösler in der Koalition gemacht? Dass er kein kollegiales Miteinander an der Parteispitze geschafft hat? In der FDP hört man jetzt, dassdie Abstimmung der beiden Teams um Rösler und Brüderle schlecht, ja letztlich feindselig war. Rösler sei immer wieder als „Fippsie“ verspottet worden. Stimmt das?

SOLMS: Ich kann das aus meiner Sicht nicht bestätigen. Das sind doch nur Parolen aus der zweiten Reihe. Die wahren Gründe für das Scheitern liegen tiefer.

Frage: Wie sinnvoll war es in Ihren Augen, die Zukunft der FDP auf den politischen Oldie Brüderle zu setzen?

SOLMS: Es war ja zu sehen, dass es die junge Truppe nicht schafft. Deswegen wollte man sie ergänzen durch einen älteren, angesehenen, erfahrenen Politiker. Aber das ist jetzt doch kein Grund, Rainer Brüderle zum Hauptschuldigen zu machen. Er hat mit voller Kraft und unter körperlichen Schmerzen gekämpft. An ihm lag es nicht.

Frage: Ihr Parteifreund Kubicki hat vor etlichen Monaten – lange vor der Bundestagswahl – gesagt, die FDP „hat als Marke generell verschissen“. Sie selbst sind auch dieser Meinung …

SOLMS: Das ist das, was ich mit der Vernachlässigung des Markenkerns der FDP meine.

Frage: Wie kann man dann einen besseren Markenkern aufbauen und so formulieren, dass er in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

SOLMS: Die erste Reaktion in der Öffentlichkeit ist doch, dass viele sagen, jetzt wird uns die liberale Stimme fehlen. Die einen, weil sie sie positiv vermissen, die anderen, weil sie die FDP gern weiterhin als Gegner hätten. Es wird sich dann herausstellen, ob die anderen Parteien die Lücke, die die FDP hinterlässt, schließen können oder ob nicht die Linksdrift der CDU dazu führt, dass die von der FDP hinterlassene Lücke noch größer wird. Dann wird man sich nach der FDP zurücksehnen.

Frage: Am Abend der Bundestagswahl war eines überdeutlich: Bei allen Parteien – von links bis rechts – war die Häme, die Schadenfreude über das Scheitern der FDP außerordentlich ausgeprägt. Wie erklären Sie das, warum waren die alle so froh, dass die FDP aus dem Bundestag weg war?

SOLMS: Ich fand das primitiv und charakterlos. Aber es hat wohl damit etwas zu tun, dass die FDP über Jahrzehnte der Schlüssel zur Macht war. Das war für die anderen Parteien lästig. Nur dass die FDP Positionen vertrat, die für die Mittelschicht der Gesellschaft existenziell sind, das wird sich jetzt erst im Laufe der nächsten Monate und Jahre herausstellen.

Frage: Vielleicht hätten zum Schluss Sie keine Zweitstimmenkampagne machen sollen? War sie ein Fehler? Sie kam bei den Wählern ja überhaupt nicht an.

SOLMS: Sie war jedenfalls nicht erfolgreich. Darüber hinaus war es ein Fehler der FDP, die bayerische Landtagswahl nur eine Woche vor der Bundestagswahl zuzulassen.

Frage: Weil die FDP in Bayern traditionell schwach ist?

SOLMS: Ja. Und dann hat die Union Angst gehabt, mit Blick zurück auf die vorangegangene Niedersachsenwahl. Deshalb hat sie einen massiven Angriff auf die Zweitstimmenkampagne der FDP inszeniert. Das hat uns dann die Niederlage bei der Bundestagswahl eingebracht.

Frage: Ist der Untergang der FDP nicht eher damit zu erklären, dass sie sich vor allem als die Partei der Besserverdienenden präsentiert hat?

SOLMS: Dieser, schon damals unberechtigte Vorwurf, stammt aus den 90er-Jahren. Wahr ist, dass heute statistisch erwiesen die Grünen die Partei der Besserverdienenden sind. Für unsere Niederlage gibt es viele Ursachen, die man diskutieren muss. Vier Jahre vorher, im Jahr 2009, als wir so erfolgreich waren wie nie zuvor, ist uns vorgeworfen worden, wir hätten uns verengt auf eine Ein-Thema-Partei. Aber das hat uns den großen Erfolg 2009 gebracht. Wenn man sein Thema vernachlässigt, bleibt der Erfolg aus. Wie man heute sieht. Die Grünen haben ihre Existenz mit dem Thema Umweltpolitik begründet und damit gut gelebt. Jetzt haben sie sich in dieser Wahl auf das Spielfeld der anderen begeben, haben bei der Finanz- und Steuerpolitik mit sozialistischen Steuererhöhungen die SPD links überholen wollen und damit ihr Kernthema vernachlässigt. Dafür sind sie bestraft worden.

Frage: Muss die FDP zurückfinden zu einem Reformliberalismus, der auch soziale Dimensionen kennt?

SOLMS: Die FDP ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Komponente ist unverzichtbarer Teil dieses Konzepts. Wir sehen unsere Hauptaufgabe dabei in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ermöglicht den betroffenen Menschen, ohne soziale Bevormundung ein selbst bestimmtes Leben zu führen. Wer allerdings unverschuldet in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können.

Frage: Ist die Berufung von Nicola Beer zur FDP-Generalsekretärin ein Signal dafür, dass in der FDP wieder eine Bildungs­politik diskutiert wird, die im Alltag funktioniert?

SOLMS: Chancengerechtigkeit und Ausbildung spielen auch künftig eine zentrale Rolle in der FDP. Ich kenne Frau Beer, die wie ich aus Hessen kommt, sehr gut. Sie ist eine gescheite Frau, gut ausgebildet, am Anfang arbeitete sie in der Rechtspolitik, dann war sie Staatssekretärin für Europafragen, hat sich dabei in die europäische Problematik sehr gut eingearbeitet, ist jetzt Kultusministerin. Sie hat in diesem Amt einen neuen Anfang durchgesetzt: nämlich den Schulen mehr Eigenständigkeit beim Unterricht zu geben.

Frage: Hat die FDP im Wahlkampf vielleicht einen zu euroskeptischen Kurs gefahren, etwa über die Rolle des sehr eurokritischen Abgeordneten Frank Schäffler? Und dadurch der Alternative für Deutschland (AfD) Wähler zugetrieben, die sonst vielleicht FDP gewählt hätten?

SOLMS: Das ist ein ganz schwieriges Thema. Weil hier ökonomischer Sachverstand den politischen Zielsetzungen gelegentlich entgegensteht. Ökonomisch sind die Argumente vom AfD-Vorsitzenden Lucke häufig richtig. Aber in Europa geht es um mehr. Man kann die europäische Zusammenarbeit mit dem Ziel einer friedensstiftenden Wirkung nicht aufrechnen gegen diese ökonomischen Argumente. Deswegen hat der Kollege Frank Schäffler einen Mitgliederentscheid angestrengt. Und das ist schließlich ein Weg der demokratischen Willensbildung. Und dazu gehört, wenn das Parteivolk gesprochen hat, der Souverän in der Partei, dass sich dann die unterlegene Seite der gewinnenden Seite fügt. Das haben in dieser Frage die Unterlegenen nicht getan. Und das hat der FDP geschadet, wie man am Wahlergebnis sieht.

Frage: Rund 430.000 frühere FDP-Wähler sind zur AfD übergelaufen. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Schäffler aus der FDP rauswerfen? Hans-Dietrich Genscher hat den Austritt oder Ausschluss Schäfflers aus der FDP bereits nahegelegt.

SOLMS: Frank Schäffler, dessen ökonomische Argumente ich häufig teile, sollte mit uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Risiken für Finanzkrisen im Euroraum abgebaut werden. Das heißt: Langfristig müssen Stabilitätspakt und No-bail-out-Gebot wieder gelten. Gemeinschaftshaftung für die Schulden der Eurostaaten – wie bei Eurobonds – darf es nicht geben. Aber auf dem Weg dorthin sind Hilfen über den ESM von stabilisierender Wirkung, wenn sie gegen strikte Auflagen freigegeben werden.

Frage: Droht die Gefahr, dass die Grünen das verbliebene Marktsegment im Bundestag übernehmen? Bei den Grünen heißt es bereits: „Wir Grünen müssen wieder die Partei der Freiheit werden.“

SOLMS: Das „Wieder“ ist ganz schön frech, weil sie das ja nie waren. Diese Drohung ist nicht glaubwürdig. Und die Gefahr, dass sie die Rolle der wirtschaftsnahen Partei übernehmen, ebenso wenig – im Gegenteil: Sie haben ja bereits die Sozialdemokraten bei Forderungen nach Staatseingriffen, Geboten, Verboten und anderen Zumutungen weit überholt.

Frage: Aber die Tatsache, dass die FDP nicht fähig war, die Freiräume der Bürger ausreichend zu verteidigen, können die Grünen als Chance sehen, die Rolle der Liberalen zu übernehmen, ihre Positionen besetzen und damit die Wiederbelebung der FDP sehr erschweren? Jede Partei möchte doch ein möglichst großes Stück vom Fell der erlegten FDP haben.

SOLMS: Da müssten die anderen Parteien erst einmal diese liberalen Positionen der FDP vertreten. Das sehe ich aber bei keiner – weder in den Wahlprogrammen noch in ihrem Auftreten nach der Wahl.

Frage: Ist es nicht ein sehr guter Ratschlag, den Lindner der Partei gegeben hat mit dem Gedanken, die FDP dürfe sich nicht mehr so eng an die CDU binden wie in der Vergangenheit? Und sie müsse auch mehr gesellschaftliche Sensibilität zeigen. Kurz: Muss die neue FDP nicht deutlich auf Distanz gehen zur eigenen schwarz-gelben Vergangenheit, in der sie nur ein Anhängsel der Frau Merkel war?

SOLMS: Wie ich schon sagte: Wir dürfen uns nicht im Verhältnis zu anderen Parteien definieren. Soweit wir das getan haben, müssen wir uns davon lösen. Wir müssen als unabhängige Kraft mit unseren Botschaften antreten.

Frage: Was soll man denn unter dem Begriff des „mitfühlenden Liberalismus“ verstehen, von dem Lindner häufig redet?

SOLMS: Dieser Begriff ist in der Vergangenheit einmal aufgetaucht. Von mir stammt er nicht. Und ich kann damit auch nicht sehr viel anfangen. Die anderen Parteien glauben, ihre Politik sei umso sozialer, je höher ihre Sozialausgaben sind. Wir sagen, Politik ist umso sozialer, je niedriger sie sind. Denn wir wollen, dass möglichst wenige Menschen in die Abhängigkeit von sozialen Zuwendungen geraten. Wir konzentrieren uns darauf, dass der Markt ihnen Arbeit und Brot und Arbeitsplätze verschafft, weil sie dann nicht mehr von sozialen Zuwendungen abhängig sind. Man kann bei anderen Parteien den Eindruck haben, es sei ihr Wunsch, dass die Menschen von sozialen Zuwendungen leben, weil sie dann von ihnen als Zuwendungsgebern abhängig bleiben.

Frage: Ist das das neue, große liberale Thema der FDP?

SOLMS: Eindeutig ja. Denn die Bürger sind umso freier, je selbstbestimmter und unabhängiger sie agieren können.

Frage: Wolfgang Kubicki hat Herrn Lindner schon einmal als ein „Juwel der Partei“ bezeichnet. Sehen Sie das auch so? Immerhin hat er als Generalsekretär der FDP schon einmal hingeschmissen …

SOLMS: Bei seiner Kündigung als Generalsekretär gab es unterschiedliche Meinungen über den Kurs der FDP. Und da war es ein Akt der Ehrlichkeit, das Amt abzugeben und nicht weiterzumachen.

Frage: Er hätte damals ja auch seinen Hut in den Ring werfen können. Er sei zu jung, hat er damals gesagt. Jetzt, zwei Jahre später, ist er nicht mehr zu jung?

SOLMS: Er hat sich damals für zu jung gehalten. Es ist gleichgültig, ob er es war oder nicht. Er hat damals konsequent gehandelt.

Frage: Werden Sie noch einmal das Amt des FDP-Bundesschatzmeisters übernehmen, das Ihnen Lindner angetragen hat?

SOLMS: Er hat es mir angeboten, und ich bin bereit, das Amt anzunehmen, wenn die Voraussetzungen stimmen. Es ist eine schwierige Aufgabe, aber sie ist machbar.

Frage: Haben Sie Lust auf diesen Job?

SOLMS: Lust habe ich keine. Aber ich sehe natürlich auch, dass stabile Parteifinanzen ein wichtiger Faktor sind, um das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Partei zurückzugewinnen.

Frage: Sie dienen einer Partei, die Sie persönlich nicht mehr für den Bundestag kandidieren lassen wollte …

SOLMS: Ich diene doch nicht der Partei, ich diene der Durchsetzung der liberalen Idee. Und diese Durchsetzung braucht eine liberale Partei, auch wenn ich nicht immer mit ihr einverstanden bin. Das ist in jeder Partei so.

Frage: Wären Sie damit einverstanden, wenn Kubicki stellvertretender Parteichef wird, nachdem die Generalsekretärin Frau Beer geworden ist?

SOLMS: Ich fände es sehr gut, wenn Wolfgang Kubicki dies würde. Er ist jedenfalls eine authentische Persönlichkeit. Die Menschen wollen in der Politik solche Persönlichkeiten, an denen sie sich orientieren können, weil die Entscheidungen in der Sache oft kompliziert und schwer verständlich sind.

Frage: Nirgendwo ist der Abstieg der FDP deutlicher geworden als in dem bisher so starken FDP-Landesverband Baden-Württemberg. Lag das am FDP-Spitzenkandidaten Dirk Niebel? Der hat von sich sogar geglaubt, er sei der geborene nächste FDP-Vorsitzende.

SOLMS: Nein, das liegt an der latenten Führungskrise, die dort schon seit vielen Jahren herrscht. Auch das ist ein Hinweis für die künftige Führung der Partei im Bund. Wir brauchen eine anerkannte Führung der Partei im Bund und eine bessere in einigen Ländern. Nur dann können wir wieder erfolgreich sein.

Frage: Warum ist die FDP zu einer Partei verkümmert, mit der sich die Menschen nicht mehr identifizieren wollten? Weil der nichts Besseres mehr einfiel, als Steuergeschenke an Hoteliers zu verteilen?

SOLMS: Obwohl die Idee von der CSU stammte, haben die Medien sie uns angerechnet. Sie konnte uns aber auch angerechnet werden, weil wir nicht entschieden dagegen aufgetreten sind. Im Übrigen stand das auch völlig im Widerspruch zu den steuerpolitischen Ideen, die die Partei auf meinen Vorschlag hin verabschiedet hatte: ein einfaches Steuerrecht ohne Ausnahmen.

Frage: Unsere letzte Frage: Wissen Sie, wer einmal gesagt hat: „Die Idee des Liberalismus muss erst wieder neu erarbeitet werden. Sie hat im Lauf der Zeit so viel an Klarheit, Schärfe und Magnetismus verloren, dass sie erst wieder wie neues Tageslicht vor der Bevölkerung aufsteigen muss.“

SOLMS: Friedrich Naumann.

Frage: Und wann war das?

SOLMS: Anfang des letzten Jahrhunderts.

Frage: Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.