SOLMS: Grütters ruiniert den Kunsthandel
Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Eigentum, schrieb den folgenden Gastbeitrag für „Zeit Online“:
Die Geisteshaltung, die hinter dem geplanten Kulturgutschutzgesetz von Kulturstaatsministerin Monika Grütters steht, ist überraschend. Werke deutscher Kunst und Kultur aufzulisten, zu klassifizieren und diese per Exportverbot im Land zu halten, zeugt nicht nur von rückständigem Denken. Darin schwingt zudem ein nationalistischer Unterton mit, der nicht in unsere Zeit passt und uns kein Vorbild sein sollte. Gerade von der Kulturstaatsministerin hätte ich eine solche Einstellung nicht erwartet.
Kunst braucht keine Bevormundung, keine staatliche Kontrolle. Kunst braucht Freiheit. Dieser Ansatz scheint Monika Grütters völlig fremd zu sein.
Deutschland ist immer für freien Handel eingetreten. Warum sollen wir den Handel und Austausch von Kulturgütern mit hohen bürokratischen Auflagen belegen und strenge Ein- und Ausfuhrregelungen einführen? Warum sollen wir den freien Handel aus irgendwelchen nationalistischen Gründen beschneiden, die eher in ein System der DDR oder in das der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gepasst hätten? Das dahinter stehende, absurde Gedankengut entspricht mehr Frauke Petry als Monika Grütters.
Deutschland importiert weit mehr Kunst als es exportiert. Es gibt also überhaupt keinen Bedarf für die überzogenen Regelungen der Kulturstaatsministerin. Vor allem weil diese Kulturgüter nicht dem Staat gehören, sondern dem jeweiligen Künstler oder Eigentümer, der dafür bezahlt hat. Wenn Monika Grütters Werke in Deutschland halten will, dann muss der Staat als Käufer auftreten. Er darf nicht in das Recht der Eigentümer eingreifen. Das wäre eine Verletzung der Eigentumsgarantie unserer Verfassung.
Mit einem solchen Kulturgutschutzgesetz nimmt der Staat den Künstlern einen Teil ihrer Chancen, Stücke auf dem internationalen Kunstmarkt zu verkaufen, ruiniert den Kunsthandel und verhindert, dass deutsche Kunst in ausländischen Museen zu sehen ist. Zudem diskreditiert diese Regelung einen ganzen Berufszweig, indem sie Galeristen und Kunsthändlern misstraut und ihnen reine Profitgier unterstellt.
Das Kulturgutschutzgesetz tut demnach alles andere, als deutsche Kunst und Kultur zu schützen oder zu fördern. Es ist in seiner jetzigen Form völlig unnötig, schießt weit über das Ziel hinaus und sollte wegen seines aus der Zeit gefallenen, nationalistischen Ansatzes besser zurückgezogen werden.