SOLMS: Große Koalition versagt bei der Energiewende

Berlin. Zu den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Ökostromreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

„Die Große Koalition hat versprochen, große Aufgaben zu meistern. Bei der Energiewende versagt sie auf ganzer Linie. Allen voran die selbsternannte Klimakanzlerin und ihr Energieminister Gabriel. Erneut ist es nicht gelungen, den Streit bei der Energiewende beizulegen. Umrisse und Orientierungspunkte – das ist alles, was Bund und Länder zu bieten haben. Die endlose Geschichte der deutschen Energiewende ist geprägt von Einzelinteressen, Fehlern und falschen Systemansätzen. Selbst die eigens von der Bundesregierung bestellten wissenschaftlichen Experten kritisieren die Reform als Stückwerk. Zahlen müssen das die Verbraucher – im Jahr fast 300 Euro pro Kopf. Wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht verlieren wollen, dann sind grundlegende Veränderungen bitter nötig. Abhilfe schaffen allein ein Ausstieg aus der EEG-Förderung und eine Stärkung des europäischen Emissionshandels. Gleichzeitig gilt es, endlich den Netzausbau und die Speichermöglichkeiten voranzutreiben. Hier müssen sich die Politiker von ihren eigenen Begehrlichkeiten verabschieden und an den Verbraucher denken.“