SOLMS-Gastbeitrag: Unberechenbare CDU
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS schrieb für das „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Die Bundestagswahl rückt näher, und schon überbieten sich die Parteien im Anpreisen von Geschenken für die Zeit nach der Wahl. Auch die CDU ist dabei und verspricht Steuersenkungen – der Wirtschaftsflügel in größerem, der Finanzminister in bescheidenstem Umfang.
Schauen wir doch einmal zurück: 2003 gab es den sogenannten „Bierdeckel“ – Antrag des damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. 2005 schickte die Union den Finanzwissenschaftler Paul Kirchhof ins Rennen, der ein Steuerkonzept mit radikalen Vereinfachungen und Entlastungen vorlegte. Nach der Wahl wurden Merz und Kirchhof fallen gelassen.
Der Geist der großen Steuerreform wich sofort aus der Union, und die wirtschaftsliberale Euphorie war Geschichte. Stattdessen hat die Union zusammen mit der SPD die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik vorgenommen: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte und die Einführung der Reichensteuer mit 45 Prozent.
Nach der Wahl 2009 hatte die Union mit der FDP weitreichende Steuervereinfachungen und Entlastungen verabredet, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurden. Diese hat die Kanzlerin im Frühjahr 2010 nach der verlorenen NRW-Landtagswahl einkassiert, ihre eigenen Versprechen zurückgenommen und darüber hinaus ihren Koalitionspartner, die Freien Demokraten, desavouiert. 2013 zog die Union mit milliardenschweren Versprechen in den Wahlkampf und lehnte Steuererhöhungen ab. Es kam anders. Trotz eines Überschusses im Haushalt gab es keine Entlastungen für die Steuerzahler. Im Gegenteil: Die Erbschaftsteuer wird verschärft, und damit werden viele Familienunternehmen und deren Mitarbeiter in erhebliche Gefahr gebracht.
Nun verspricht die Union für die Bundestagswahl 2017 erneut Steuersenkungen. Vor dem Hintergrund der gebrochenen Versprechen der letzten drei Bundestagswahlen bedarf es schon eines hohen Maßes an Naivität zu glauben, dass die Union jetzt dazu steht. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Solidaritätszuschlag. Als damaliger Vorsitzender der FDP-Fraktion kann ich mich noch gut an die Gespräche erinnern. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition waren sich einig: Der Soli dient der Finanzierung des Aufbaus Ost, ist zeitlich befristet und läuft nach Beendigung des Projekts aus.
Nach Wegfall des Solidarpakts hat er keine Daseinsberechtigung mehr. Das ist jetzt eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern. Doch Wolfgang Schäuble, der damals übrigens ebenfalls Fraktionsvorsitzender und an den Beratungen beteiligt war, will den Soli bis 2030 erhalten. Es kommen einem Zweifel, wie ernst es der Union ist, Versprechen einzuhalten.