SOLMS-Gastbeitrag: Gebrochenes Versprechen
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS schrieb für das „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Große Koalition wollte die private Altersvorsorge fördern und in dieser Legislaturperiode die Steuern nicht erhöhen. Mit der Verabschiedung des Investmentsteuerreformgesetzes haben Union und SPD erneut das Gegenteil von dem getan, was sie versprochen hatten. Ab 2018 ändern sie die Besteuerung von Investmentfonds zulasten der Anleger. Die auch zur Altersvorsorge genutzten Fonds werden künftig nicht mehr transparent beim Anteilseigner versteuert, sondern auf der Fondsebene. Dadurch werden Erträge aus der Kapitalanlage jährlich versteuert und nicht erst beim Verkauf der Anteile, auch wenn diese gar nicht ausgeschüttet werden.
Dies führt dazu, dass gerade der bei der Fondsanlage so wichtige Zinseszinseffekt eingeschränkt wird, da die gezahlte Steuer nicht mehr für die Wiederanlage zur Verfügung steht. Die Rendite der Fonds sinkt empfindlich. Das greift in festgelegte Vorsorgepläne der Sparer ein. Ihre errechneten Versorgungsansprüche werden geschmälert, und wenn sie bereits im Rentenalter sind, können sie die Vorsorgelücke nicht mehr schließen. Ein echter Betrug an den betroffenen Personen und am System der privaten Altersvorsorge.
Auch Fondsanlagen von vor 2009 werden künftig steuerpflichtig. Es gibt zwar einen Freibetrag in Höhe von 100 000 Euro, doch der sieht nur auf den ersten Blick hoch aus, wenn man bedenkt, dass damit ein über Jahrzehnte bestehender Rentenansparplan torpediert wird. Gerade für Selbstständige, bei denen das Fondsdepot den wesentlichen Baustein der Altersvorsorge darstellt, wird dies zu einem bösen Erwachen führen.
Auch beim Erwerb von Immobilien zerstört die Koalition die Altersvorsorgepläne vieler Bürger durch eine Vorschrift namens Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Die EU-Richtlinie will verhindern, dass es zu einer neuen Finanzkrise durch faule Immobilienkredite kommt. Deshalb soll die Kreditfinanzierung von Immobilien eingeschränkt werden. Die Koalition geht aber über diese EU-Richtlinie hinaus und macht es für ältere Immobilienkäufer quasi unmöglich, die notwendige Kreditfinanzierung zu erhalten. Ihre Kreditwürdigkeit wird wegen des fortgeschrittenen Alters infrage gestellt. Zudem entfällt die bisher übliche Berücksichtigung von Wert und Wertentwicklung von Immobilien als Absicherung der Kreditfinanzierung ersatzlos. Mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie von Union und SPD bekommen also viele Menschen keine Immobilienfinanzierung.
Das ist eine unakzeptable Benachteiligung von Älteren, die durch Investitionen in Wohneigentum ihre Altersversorgung absichern wollen. Mit ihrer falschen Politik torpediert die Große Koalition sämtliche Bemühungen der Sparer, ihre Rente zu sichern.