SOLMS-Gastbeitrag für „Focus Online“
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Die Energiepreise in Deutschland sind so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt. Dabei ist Energie selbst günstig. Über 50 Prozent des Preises kassiert der Staat für Steuern und Gebühren. Deswegen sollte die Bundesregierung die Stromsteuer streichen.
Die Energiepreise in Deutschland gehören zu den höchsten in der Welt und sind in den letzten Jahren überdurchschnittlich schnell gestiegen. Seit 2007 um knapp 48 Prozent. Die Hauptschuld daran trägt der Staat. Er profitiert am meisten vom Strompreis. Der Anteil an Steuern, Abgaben und Umlagen liegt inzwischen bei über 50 Prozent. Bei jeder Erhöhung kassiert der Staat doppelt mit. Auf die Stromsteuer und die EEG-Umlage erhebt der Staat Mehrwertsteuer. Er erhebt also eine Steuer auf die Steuer.
Interessant: Eigentlich ist der Strompreis vor Steuern und Gebühren seit 2007 sogar um 9 Prozent gesunken. Das, was der Staat draufschlägt, wird immer mehr.
In Deutschland zahlt die Industrie rund 25 Prozent mehr für Strom als in der Europäischen Union. Der Unterschied zu den USA ist sogar noch größer. Im Jahr 2012 mussten deutsche Unternehmen laut der Internationalen Energieagentur (IEA) 150 Prozent mehr für Strom zahlen als in den USA.
Vor allem die staatliche Entscheidung, erneuerbare Energien über das EEG zu fördern, sorgt für hohe Energiepreise. Die Förderung kostet allein in diesem Jahr über 23 Milliarden Euro. Bezahlt wird die EEG-Umlage von den Verbrauchern. Bei privaten Haushalten kommt ein Viertel des Strompreises nur dadurch zustande. Und wieder verdient der Staat, denn die EEG-Umlage ist Bestandteil des Strompreises und unterliegt der Mehrwertsteuer.
Es ist ein raffiniertes System, die Bürger unmerkbar zur Kasse zu bitten, ohne diese Belastung im Haushalt auszuweisen. Die steigenden Energiepreise führen dazu, dass die privaten Haushalte weniger Geld für den Konsum zur Verfügung haben. Das geht zu Lasten des Handels.
Bei den Unternehmen führen die steigenden Energiepreise zu Umsatzverlusten. Es gibt Schätzungen, nach denen die Verluste zwischen 5 und 16 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Es führt aber auch dazu, dass energieintensive Unternehmen nicht mehr in Deutschland investieren, sondern ihre Produktionen ins Ausland verlagern. Zum Beispiel in die USA.
Weniger Investitionen, weniger Gewinn und letztendlich auch weniger Lohnerhöhungen. Das alles ist schädlich für unsere Volkswirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft. Dabei sollten gerade die Erneuerbaren Energien Zehntausende Jobs schaffen. Das erweist sich jetzt als Illusion. Trotz Subventionen in Milliardenhöhe geht die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich zurück. Sieben von zehn Arbeitsplätzen gibt es nur wegen der Subventionen.
Deutschlands ambitionierte energie- und klimapolitische Ziele führen im eigenen Land zu einer schleichenden Deindustrialisierung und sind europapolitisch nicht abgestimmt. Die Bundesregierung muss daher endlich mit ihren europäischen Nachbarstaaten und der EU-Kommission eine gesamteuropäische Energieinfrastruktur aufbauen.
Wir brauchen für das EEG eine grundlegende Reform – raus aus der planwirtschaftlichen Subventionspolitik und dem Einspeisevorrang für regenerative Energien hinein in die Steuerung durch Markt und Wettbewerb. Eine Reform, die auch die erneuerbaren Energien zwingt, ihren Markt im Wettbewerb mit anderen Energieträgern zu suchen. Anders gelingt es nicht, das energiepolitische Zieldreieck „Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit“ einzuhalten.
Die Bundesregierung bereichert sich über die Energiewende schamlos an den Verbrauchern. Es ist höchste Zeit, dass diese unangemessenen Mehreinnahmen enden. Die Abschaffung der Stromsteuer wäre dabei eine erste, schnell wirksame Maßnahme.